Internet­versand­handel: Umsatzsteuer und Versandkosten dürfen laut BGH auf gesonderter Seite stehenBGH konkretisiert Bestimmungen zu Preisangaben im Internet­versand­handel

Der BGH hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorge­schriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preis­an­ga­ben­ver­ordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Angaben zu Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten in AGBs versteckt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handels­un­ter­nehmen seinen Inter­ne­t­auftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preis­an­ga­ben­ver­ordnung vorge­schriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handels­un­ter­nehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlan­des­gericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Umsatzsteuer und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite stehen

Der Bundes­ge­richtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Inter­ne­t­auftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbst­ver­ständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.