Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

Die Klägerin leaste von der Beklagten im Herbst 2002 einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Klägerin schloss für das Fahrzeug verein­ba­rungsgemäß zugunsten der Beklagten eine Vollkas­ko­ver­si­cherung mit Selbst­be­tei­ligung ab. Am 9. August 2003 wurde der Wagen bei einem Verkehrsunfall ohne Fremd­ver­schulden stark beschädigt. Gestützt auf ein für diesen Fall vertraglich vorgesehenes außer­or­dent­liches Kündigungsrecht kündigte die Beklagte daraufhin den Leasingvertrag zum 30. September 2003. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin neben einer Mietson­der­zahlung von 20.000 € Leasingraten in Höhe von insgesamt 11.739,20 € entrichtet. Der Kasko­ver­si­cherer erstattete der Beklagten 36.718,32 €. Später erwarb die Klägerin das Fahrzeug zum Restwert von 20.516,38 € von der Beklagten.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe unter Berück­sich­tigung der Versi­che­rungs­leistung weitaus mehr erhalten, als ihr bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags als – von der Beklagten abzurechnender – Schadensersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Die Beklagte habe insgesamt 88.973,90 € erlöst. Selbst bei ordnungsgemäßer Vertrags­durch­führung hätte sie nur 68.505,24 € beanspruchen können. Die Klägerin meint, dass ihr der Differenzbetrag von 20.468,66 € zustehe. Sie nimmt die Beklagte auf Endabrechnung des Leasingvertrags und Auskunft­s­er­teilung sowie Auszahlung des unter Berück­sich­tigung der Versi­che­rungs­leistung empfangenen Mehrbetrags in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlan­des­gericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Leasinggeber ist zwar, soweit der Leasingnehmer wie üblich (und auch hier) die Sach- und Preisgefahr trägt, grundsätzlich - auch ohne besondere Vereinbarung - verpflichtet, dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem für die Leasingsache abgeschlossenen Versicherung zugute kommen zu lassen und erhaltene Versi­che­rungs­leis­tungen im Falle der Fortsetzung des Vertrags­ver­hält­nisses für die Reparatur oder die Wieder­be­schaffung des Fahrzeugs zu verwenden oder sie bei Beendigung und Abwicklung des Leasing­ver­hält­nisses auf mögliche Schadensersatz- oder Ausgleichs­for­de­rungen anzurechnen, die ihm gegen den Leasingnehmer zustehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leasinggeber einen danach verbleibenden Betrag an den Leasingnehmer auszukehren hätte. Da die Vollkas­ko­ver­si­cherung ausschließlich das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Fahrzeugs deckt, steht ein solcher Betrag grundsätzlich alleine dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Fahrzeugs zu. Dies gilt jedenfalls bei der hier gegebenen Vertrags­ge­staltung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht des Leasinggebers und ohne Mehrer­lös­be­tei­ligung des Leasingnehmers.