Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2007

4287#10018

10018

OLG Hamm

Ebay: Verkäufer muss Verkauf beweisen, wenn der Käufer den Kauf bestreitet

4311#10004

BFH

Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar

4313#10045

LG Osnabrück

Steuerberaterin muss 40.000 € Schadensersatz zahlen wegen Verletzung eines Treuhandverhältnisses

4319#20027

OVG Mecklenburg-Vorpommern

G8-Gipfel in Heiligendamm: OVG Greifswald bestätigt Demonstrationsverbot für Heiligendamm

4320#10005

VG Potsdam

Rückmeldegebühren der Brandenburger Hochschulen sind verfassungsgemäß

4321#10045

LG Lüneburg

Schmerzensgeld für einen Landwirt wegen rechtswidriger Polizeimaßnahmen beim Castortransport

4323#10001

VG Minden

Nordrhein-Westfalen: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - VG Minden kippt Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld

04.06.2007

4288#10016

10016

BGH

Immobilienkäufer kann Makler nicht für Falschangaben des Verkäufers haftbar machen

4312#10004

BFH

Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften

4322#10013

SG Karlsruhe

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel

4324#10017

Niedersächsisches OVG

Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

4325#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen Emissionshandel erfolglos

4327#10045

BGH

Fall ComRoad: BGH bestätigt erneut Grundsätze der Informationsdeliktshaftung

4330#10004

BFH

Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung unterliegt der Lohnsteuer

05.06.2007

4326#20027

20027

BVerfG

Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

4333#10002

OLG Koblenz

Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen

4334#10001

OLG Karlsruhe

EnBW gegen Thermoselect: Klage ist wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte unzulässig

4335#10003

SG Dortmund

Altersrente auch für verschollenen Rentner - Rentenversicherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklären

4337#20027

BVerfG

BVerfG zu verfassungsrechtlichen Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren

4339#20027

BVerfG

BVerfG lehnt zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels ab

4340#10045

OLG Celle

Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab

06.06.2007

4328#10045

10045

AG München

Tankstelle haftet für Schaden durch herabfallende Zapfpistole

4338#10004

OVG Nordrhein-Westfalen

Auch Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer

4342#10002

VG Koblenz

Auch ledige Rechtsreferendare ohne eigene Wohnung haben Anspruch auf Trennungsgeld

4343#20006

LG München I

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

4346#10001

VG Münster

Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

4347#20027

BVerfG

BVerfG lehnt Eilantrag ab: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden

4348#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur tariflichen Eingruppierung von Polizeiangestellten

07.06.2007

4305#20005

20005

LG Hamburg

Mieter kann Blumenkästen auch außerhalb des Balkons anbringen

4341#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Elternteilzeit bei Einstellung einer "Ersatzkraft"

4345#20027

BVerfG

UNESCO-Welterbe: Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen „Waldschlösschenbrücke“ ohne Erfolg

4349#10001

VG Düsseldorf

Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus NRW bleibt bestehen

4350#20027

SG Berlin

Erbkrankheit: Krankenkasse muss keinen Gen-Test am Embryo bezahlen

4351#10005

VG Potsdam

VG Potsdam: Vorsitzende Richterin ist in Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs einzubeziehen

4352#10005

VG Braunschweig

Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen: Gericht bestätigt Verbot für Infostand der NPD in Wolfsburger Fußgängerzone

08.06.2007

4331#10015

10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Anrechnung von Sozialplanansprüchen auf Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung

4332#10045

LG München II

Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen

4344#10004

BFH

Gutachtenkosten aufgrund der Anschaffung von GmbH-Anteilen sind Anschaffungsnebenkosten

4353#10031

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein

4354#20027

OLG Hamm

Enterben ist gar nicht so einfach: Allein die Veruntreuung von Geld rechtfertigt noch nicht die Entziehung des Pflichtteils

4358#10001

VG Hamburg

Selbstbeteilung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten („Kostendämpfungspauschale“) rechtswidrig

4359#20004

EuGH

EuGH: Verbot privater Alkohol-Einfuhr in Schweden rechtswidrig

11.06.2007

4336#20007

20007

AG München

Unangemessene Bürgschaftserklärung eines Fahrzeugnutzers

4355#10019

OLG Saarbrücken

Panikattacken und Angstzustände im Job reichen allein nicht für eine Berufsunfähigkeit

4360#10005

VG Neustadt

Keine Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation

4362#10004

FinG Kassel

Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerung

4364#10045

AG München

Mutter muss fahrradfahrendes 4-jähriges Kind beaufsichtigen

4365#10020

OLG Düsseldorf

Deutscher Lotto- und Totoblock muss sich dem Wettbewerb stellen

4366#10005

VG Köln

Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden

12.06.2007

4356#10013

10013

LSG Niedersachsen

Arbeitslosengeld II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmen

4367#10001

VG Bremen

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

4368#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen

4369#10045

OLG Brandenburg

Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen

4370#10005

VGH Baden-Württemberg

Empfang einer Gewerbeanzeige ist von der entsprechenden Behörde zu bescheinigen

4372#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuGH: Budweiser erleidet Niederlage im Markenrechtsstreit

4373#10005

BVerwG

Transrapidstrecke in München: Antrag auf Einsicht in Sicherheitskonzept für Transrapid erfolglos

13.06.2007

4357#10022

10022

OLG Düsseldorf

Nachbar muss Überschwenken eines nicht beladenen Kranauslegers hinnehmen

4374#10045

LG Frankfurt am Main

Fluggesellschaft haftet nicht für nach Sicherheitscheck abhanden gekommene Gegenstände

4375#10017

VG Berlin

Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte

4382#10001

BVerwG

Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

4383#10016

BGH

BGH zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizung zur Selbstmontage

4384#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags

4385#10014

BGH

BGH: Anfechtung von Gaspreiserhöhungen nur sehr begrenzt möglich

14.06.2007

4361#20001

20001

OLG Celle

Fahren mit Sandalen darf nicht mit einem Bußgeld geahndet werden

4371#10023

OLG Düsseldorf

Gericht bietet Expansionsdrang von E.ON und RWE Einhalt

4377#20027

BVerfG

Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

4386#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

4387#10012

LG München I

Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Streit der Erben ums liebe Geld

4388#20027

BVerfG

Untersuchungsgefangener muss wegen Verfahrensverzögerung freigelassen werden

4391#20010

VG Hannover

Darf die Landesmedienanstalt die komplette Kanalbelegung vorgeben?

15.06.2007

4363#20005

20005

OLG Celle

Vermieter muss Mieter alle Schlüssel übergeben

4378#10015

BAG

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

4379#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen

4380#10004

BFH

Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude

4394#10001

OLG Düsseldorf

Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens unterliegt dem Vergaberecht

4395#10019

LG Coburg

Versicherungsschutz, auch wenn Versicherungsvermittler Kenntnisse über Vorerkrankungen des Versicherten verschweigt

4396#10045

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

18.06.2007

4392#10005

10005

VG Minden

Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden

4393#10005

VGH Baden-Württemberg

Rodeo nur unter Einschränkungen erlaubt

4397#10001

StaatsGH Baden-Württemberg

Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

4399#10001

VG Minden

Buslinienvergabe in Herford ist rechtswidrig

4400#10010

SG Berlin

Krebs-Therapie: Krankenkasse muss nicht für unwirksame Vitamin-Präparate zahlen

4402#20002

AG Düsseldorf

Schimmelpilze im Bad, Warten im Bus, Bett auf Cola-Kisten

4403#10005

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht gibt Klage der Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Frankfurt teilweise statt

19.06.2007

4381#10004

10004

BFH

Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

4401#20005

BGH

BGH: Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung muss schriftlich vereinbart werden

4407#10023

BGH

Gasversorger müssen Bundesnetzagentur Daten über Preisgestaltung offen legen

4408#10045

OLG Oldenburg

Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig

4411#10044

BGH

Grönemeyer gegen Illustrierte "Bunte": BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

4412#20002

BVerwG

Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu kann beginnen

4413#10001

LG Berlin

Markenrechtsstreit: Erfolg für die Musiker von "Karat"

20.06.2007

4390#10001

10001

LG München I

Eishockeyclub Ingolstadt darf sein Panther-Logo behalten

4398#10004

FinG Münster

Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug auch bei privater Mitbenutzung

4404#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Kündigung versehentlich weggeworfen - keine nachträgliche Kündigungsschutzklage

4414#10045

LG München I

Keine 10 Mio Euro Schadensersatz für Architekt Braunfels

4415#10003

Hessisches LSG

Hohe Hürden für Beitragserstattung aus der Rentenversicherung

4416#20005

BGH

Keine Mieterhöhung, wenn Wohnung größer ist, als vertraglich vereinbart

4417#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

21.06.2007

4389#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Heizkraftwerk darf nur mit Genehmigung betrieben werden

4405#20006

BGH

Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen

4406#10045

AG München

Kein Schadensersatz nach ungeschicktem Einparken in Duplex-Garage

4419#10021

VG Frankfurt am Main

Sofortvollzug gegen private Wettvermittler in Hessen unzulässig

4420#20001

VG Hannover

Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

4421#10045

BGH

BGH zur Haftung eines Reiseveranstalters wegen Unfall in Ferienclub trotz Versäumung der Ausschlussfrist

4423#20003

BVerwG

Rückübertragung eines weiteren Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

22.06.2007

4409#10001

10001

VG Göttingen

Antrag eines Studenten auf unverzügliche Zulassung zur Vorlesung abgelehnt

4410#20027

BGH

Strafrecht: BGH ermöglicht Berichtigung fehlerhafter Protokolle

4424#20005

BGH

BGH: Vermieter darf auch ohne erhöhten Mietspiegel Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete vernehmen

4425#10001

VG Freiburg

Baden-Württemberg: Musterklagen gegen Studiengebühren abgewiesen

4427#10015

BAG

BAG erklärt Solidaritätsstreik (Unterstützungsstreik) für rechtmäßig

4431#10002

OLG Hamm

Sadomasochismus und Streit um das elterliche Sorgerecht

4432#10002

VG Minden

Eltern müssen sich Empfehlung zum Hauptschulbesuch beugen - Prognoseunterricht nicht zu beanstanden

25.06.2007

4418#20002

20002

AG Erding

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird

4428#10005

VG Münster

Schule kann keine Schüler mehr aufnehmen - Stadt muss Schülern Fahrtkosten für Schulweg zur nächsten aufnahmebereiten Schule zahlen

4429#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden

4434#10010

SG Berlin

Krankenkassen müssen Schlankheitsmittel „Acomplia“ weiterhin nicht bezahlen

4435#10014

LG München I

Allianz darf Provision für Versicherungsvertreter nicht eigenmächtig kürzen

4436#20027

Hessisches LSG

Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

4438#10005

Bayerischer VerfGH

Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

26.06.2007

4426#10015

10015

BAG

BAG: Auch bei betriebsbedingter Änderungskündigung gilt Beweislastumkehr beim Kündigungsschutz

4430#10045

LG Coburg

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei einem Krankentransporteinsatz

4437#20005

AG Holzminden

Berechnung der Betriebskosten bei Flächenabweichungen

4439#10006

OLG Karlsruhe

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als ,08 Joule bis ,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein

4440#10021

BGH

Bundesgerichtshof erlaubt staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb

4441#20027

BVerfG

Squeeze-out-Verfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar - BVerfG billigt Zwangsausschluss von Aktionären

4442#10001

OLG Dresden

Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt Dresden

27.06.2007

4422#10005

10005

VG Arnsberg

Umfassendes Tierhaltungsverbot für Landwirt gerichtlich bestätigt

4443#10013

SG Frankfurt am Main

Hartz IV: Kosten für den Erhalt des Eigenheims müssen angemessenen sein

4444#20005

AG Arolsen

Katzenallergie: Katze kein Grund für Mietminderung

4445#10004

BFH

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

4448#10013

SG Aachen

Elterngeld: Erste Klagen gegen Stichtagsregelung gescheitert

4449#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Magnetschwebebahnstrecke in München: Kein Anspruch auf Akteneinsicht in das Sicherheitskonzept des Transrapids

4453#10005

BVerwG

BVerwG erklärt "Übernacht-Zustellungen" durch Konkurrenten der Post für zulässig

28.06.2007

4446#10004

10004

BFH

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

4450#10032

OVG Nordrhein-Westfalen

Schweinepest: Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

4455#10003

BSG

Ärzte ohne Zulassung dürfen Versicherte auf Kosten der Krankenkassen nur in Ausnahmefällen behandeln

4456#10001

OVG des Saarlandes

Presseauskunftsanspruch gegenüber Behörden bezieht sich nicht auf Motive von Politikern

4457#20001

OLG Karlsruhe

Auto auf abschüssiger Straße: Handbremse anziehen und mindestens ersten Gang einlegen

4458#10015

BAG

BAG: Dreiwöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

4460#10005

BVerwG

Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

29.06.2007

4447#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Heim muss nicht für Beerdigung zahlen

4452#10006

EuGH

Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden

4454#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Bio-Imker hat keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen "Gen-Mais"

4461#20027

KG Berlin

Staatsnamen sind für private Internetadressen tabu - Staat hat ausschließliches Nutzungsrecht

4462#10015

Hessisches LAG

Außerordentliche Kündigung einer Bankangestellten wegen Vertrauensverlust zulässig

4463#10001

KG Berlin

Parteiausschluss wegen der Mitgliedsschaft in einer Burschenschaft nur mit Parteischiedsgericht möglich

4466#20027

VG Darmstadt