24.11.2024
24.11.2024  
Sie sehen einen Schreibtisch mit einem Tablet, einer Kaffeetasse und einem Urteil.

Dokument-Nr. 4323

Drucken
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Minden Urteil01.06.2007

Nordrhein-Westfalen: Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz - VG Minden kippt Studien­bei­trags­satzung der Universität BielefeldHöhe des Beitrags darf nicht an Anzahl der Semester geknüpft werden - Inanspruchnahme der Hochschu­lein­richtigen maßgeblich

Die Studien­bei­trags­satzung der Universität Bielefeld ist nichtig. Dies hat das Verwal­tungs­gericht Minden hat entschieden. Die Universität dürfe die Höhe der Studienbeiträge nicht davon abhängig machen, ob sich Studierende erstmals in Bielefeld einschreiben, in welchem Hochschul­se­mester sie sich im Wintersemester 2006/2007 bei ihrem Studium in Bielefeld befanden oder ob sie von einer anderen Hochschule an die Bielefelder Universität gewechselt sind.

Seit dem Wintersemester 2006/2007 erlaubt der Gesetzgeber den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bis zu 500,00 € pro Semester an Studiengebühren zu erheben. Die Studien­bei­trags­satzung der beklagten Universität sieht u.a. vor, dass von Studierenden, die vor dem Wintersemester 2006/2007 bereits an der Universität Bielefeld eingeschrieben waren (sog. Bielefeld Altstudierende), ein Studienbeitrag erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben wird. Die Höhe des Studienbeitrags ist abhängig davon, welche Semesterzahl im Wintersemester 2006/2007 erreicht war. Vorgesehen sind für das 2. und 3. Hochschul­se­mester 400,00 €, für das 4. und 5. Hochschul­se­mester 300,00 €, für das 6. und 7. Hochschul­se­mester 200,00 € und für das 8. bis 14. Hochschul­se­mester 100,00 € Studienbeitrag. Ab dem Sommersemester 2012 ist für alle Studierenden ein Studienbeitrag von 500,00 € vorgesehen. Dieser Betrag wird von den Studenten, die vor dem Wintersemester 2006/2007 nicht in Bielefeld eingeschrieben waren, bereits jetzt erhoben.

Die zuständige 9. Kammer gab der Klage einer Germa­nis­tik­stu­dentin, die zu einem Studienbeitrag von 300,00 € herangezogen worden war, statt: Die Kriterien, aus denen sich die Höhe des zu leistenden Studienbeitrags ergebe, verstießen gegen den verfas­sungs­recht­lichen Gleichheitssatz. Für die Höhe des Studienbeitrags sei vor allem das Maß der Inanspruchnahme der Hochschu­l­ein­rich­tungen entscheidend; die von der Universität Bielefeld vorgenommenen Diffe­ren­zie­rungen trügen dem nicht hinreichend Rechnung. Auf die Frage, ob die Studien­bei­trags­satzung ordnungsgemäß zustande gekommen sei, obwohl im Senats­sit­zungssaal nur eine beschränkte Zahl an Plätzen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden habe und zwei studentische Senats­mit­glieder an der Senatssitzung nicht hätten teilnehmen können, kam es daher nicht mehr an.

Die Kammer, die sich bereits im März 2007 mit der Erhebung von Studien­bei­trägen befasst hatte (VG Minden, Urteil v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -), ließ die Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht des Landes Nordrhein-Westfalen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu.

Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Minden vom 01.06.2007

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil4323

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI