Festspiel­h­aus­gelände Hellerau geht an die Stadt Dresden

Der Senat hat die 1994 zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Beklagten zu 1) geschlossene Vereinbarung als Mietvertrag und nicht nur als unentgeltliche Gebrauchs­über­lassung angesehen. Diesen Vertrag habe der Freistaat Sachsen (damals noch Eigentümer) im Oktober 2005 wirksam auf der Grundlage einer Vertragsklausel gekündigt, die ein Kündigungsrecht für den Fall vorsah, dass der ursprünglich angestrebte Erbbau­rechts­vertrag zwischen den Parteien endgültig nicht zustande kommen würde. Ein von den Beklagten geltend gemachtes treuwidriges Verhalten falle dem Freistaat in diesem Zusammenhang nicht zur Last. Insbesondere habe es vor der Veräußerung des Geländes an die Stadt Verkaufs­an­gebote an die Beklagten gegeben. Die Änderung des Nutzungs­konzepts durch den Freistaat nach Scheitern dieser Gespräche verstoße nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Ebenso wenig sei der Freistaat wegen seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Beklagten zu 2) am Ausspruch der Kündigung gehindert gewesen.

Dem nach wirksamer Kündigung bestehenden Heraus­ga­be­an­spruch der nunmehrigen Eigentümerin können die Beklagten kein Zurück­be­hal­tungsrecht wegen der von ihnen gemachten Verwendungen auf das Grundstück entgegenhalten. Die erst in der Berufungs­instanz gegen die Klägerin und den Freistaat Sachsen hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten zu 2) auf Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Gesell­schafts­in­teressen hat der Senat abgewiesen.