Bundes­ge­richtshof entscheidet über Schaden­s­er­satz­ansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Komman­di­t­einlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG. Diese Fonds­ge­sell­schaft geriet im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Insolvenz ihrer Produk­ti­o­ns­dienst­leisterin in eine wirtschaftliche Schieflage. Es stellte sich heraus, dass an die Produk­ti­o­ns­dienst­leisterin von ihr und anderen Fonds­ge­sell­schaften überwiesene Gelder nicht zurück­zu­er­langen waren und Erlös­aus­fa­ll­ver­si­che­rungen für aufgenommene Produktionen, mit denen die Risiken der Anleger begrenzt werden sollten, nicht abgeschlossen waren.

Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehren die Kläger Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihrer Beteiligung Rückzahlung der eingezahlten Beträge. Die Kläger halten die Beklagte zu 1 Tochter­ge­sell­schaft einer international tätigen Großbank - als (Mit-)Initiatorin und Hintermann für prospekt­ver­ant­wortlich. Sie war von der Fonds­ge­sell­schaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigen­ka­pi­ta­l­ver­triebs und von der Prospekt­her­aus­geberin mit der Erstellung eines Prospekt­entwurfs beauftragt worden und nahm als Einzah­lungs­treu­händerin für die Fonds­ge­sell­schaft die Gelder der Anleger entgegen. Die Beklagte zu 2, eine Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, nehmen die Kläger wegen behaupteter Fehler bei der von ihr vorgenommenen Prüfung des Prospekts in Anspruch.

Die Klagen der drei Anleger hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg, weil diese befanden, der zur Einwerbung verwendete Prospekt sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Der III. Zivilsenat, bei dem noch zahlreiche Verfahren weiterer Anleger zu demselben Filmfonds anhängig sind, hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen die Berufungs­urteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungs­ge­richte zurückverwiesen. In zwei Verfahren hat er allerdings die gegen die Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft gerichteten Klagen abgewiesen.

Abweichend von den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat einen Prospektmangel darin gesehen, dass der Prospekt in seinem Abschnitt "Risiken der Beteiligung" im Hinblick auf eine dort vorgenommene und mit einer Beispiels­be­rechnung versehene Restri­si­ko­be­trachtung (worst-case-Szenario) nicht eindeutig genug darauf hinweist, dass dem Anleger ein Risiko des Totalverlustes droht. Darüber hinaus hat er es gegebenenfalls für klärungs­be­dürftig angesehen, ob der Beklagten zu 1 bereits im Jahr 1999 bekannt war, dass bei einem Vorgängerfonds mit Produktionen begonnen wurde, ehe Einzelpolicen einer Erlös­aus­fa­ll­ver­si­cherung vorgelegen hätten, und dass ein Abschluss von Einzel­ver­si­che­rungen daran gescheitert sei, dass seitens der Versicherung Bedingungen nachgeschoben worden seien.

Ob die Beklagte zu 1 – als Mitinitiatorin oder Hintermann oder wegen unerlaubter Handlung – für die angeführten Prospektmängel verantwortlich gemacht werden kann, muss im weiteren Verfahren geprüft werden. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind von den Berufungs­ge­richten, die zum Teil eine Prospekt­ver­ant­wort­lichkeit der Beklagten zu 1 bejaht, zum Teil verneint haben, noch nicht verfah­rens­feh­lerfrei festgestellt worden.

Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat der III. Zivilsenat eine Prospekthaftung als Garantin verneint, weil der Prospekt keine Erklärung der Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft enthält. Vielmehr heißt es in ihm nur, eine namhafte Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft sei mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden und werde über das Ergebnis einen Bericht erstellen. Der Bericht werde nach Fertigstellung den von den Vertrie­b­s­partnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Der III. Zivilsenat hat allerdings eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten, wenn der Anleger den Prospekt­prü­fungs­bericht vor seiner Anlage­ent­scheidung angefordert hat. Hingegen genügt nicht die allgemeine Vorstellung des Anlegers, der Vertrieb werde das Gutachten zur Kenntnis nehmen und, sofern es den Prospekt nicht für unbedenklich halte, von einer Vermittlung der entsprechenden Anlage absehen. Er hat daher die Klagen zweier Anleger, die von der Existenz des Gutachtens keine Kenntnis und über seinen Inhalt auch nicht mit dem Vermittler gesprochen hatten, abgewiesen.