BGH zur Haftung von Treugebern einer Komman­dit­ge­sell­schaftAbtretung von Freistel­lungs­ansprüchen an Insol­venz­ver­walter verstößt weder gegen gesetzliches noch gegen vertragliches Abtre­tungs­verbot

Die Anleger des zugrunde liegenden Streitfalls, die sich über eine Treuhand­kom­man­di­tistin an den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 beteiligt hatten, erhielten jährliche Ausschüttungen in Höhe von ca. 5 % ihrer über die Treuhänderin geleisteten Einlagen. In den acht Verfahren, in denen der Bundes­ge­richtshof seine Urteile verkündete, waren die Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter von den Anlegern Rückzahlung der Ausschüttungen verlangt hat, von einzelnen Land- und Oberlan­des­ge­richten abgewiesen worden, bei anderen hatten sie (teilweise) Erfolg.

Bundes­ge­richtshof erkennt bei Falk-Fonds Q 1 Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Ausschüttungen zu

Der Bundes­ge­richtshof hat die Klagen überwiegend für begründet erachtet. Bei den den Falk-Fonds Q 1 betreffenden Verfahren hat der Bundes­ge­richtshof dem Kläger jeweils einen Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Ausschüttungen zuerkannt. Dieser Fonds hatte von Anfang an Verluste erwirtschaftet, so dass durch alle Ausschüttungen die über die Treuhand­kom­man­di­tistin gezahlten Einlagen der Anleger wieder zurückgewährt wurden und dadurch die Haftung zunächst der Treuhand­kom­man­di­tistin und in deren Folge auch die Haftung der Anleger für Verbind­lich­keiten des Fonds gegenüber Gläubigern der Gesellschaft wieder ausgelöst wurde. Der Falk-Fonds Nr. 68 hatte dagegen in den Anfangsjahren Gewinne erwirtschaftet, so dass die Ausschüttungen nicht vollständig zurückbezahlt werden müssen.

Treuhänderin kann verlangen, durch Anleger von Haftung freigestellt zu werden

Der Bundes­ge­richtshof hat die Ansicht bestätigt, dass die gesetzliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft in Höhe seiner Einlage unmittelbar nur die Treuhänderin trifft. Diese kann jedoch verlangen, dass die Anleger sie von ihrer Haftung freistellen. Aufgrund der an den Insol­venz­ver­walter abgetretenen Freistel­lungs­ansprüche der Treuhand­kom­man­di­tistin sind die Anleger diesem zur Zahlung in Höhe der Ausschüttungen verpflichtet, soweit diese zur Rückgewähr der Komman­di­t­einlagen geführt haben. Die Abtretung verstößt weder gegen ein gesetzliches noch gegen ein vertragliches Abtre­tungs­verbot. Den von den Anlegern erhobenen Einwand der Verjährung sowie die Aufrechnung mit Schaden­s­er­satz­ansprüchen hat der Bundes­ge­richtshof für nicht durchgreifend erachtet.