Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte

Mit Urteil vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.) hatte das Bundes­ver­fas­sungs­gericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass Beamte für ihr drittes und jedes weitere Kind zusätzliche Besoldung in Höhe von 115 % des durch­schnitt­lichen sozia­l­hil­fe­recht­lichen Gesamtbedarfes eines Kindes erhalten.

Mit Urteil vom 17. Juni 2004 hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht festgestellt, dass der Bund und die Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Die Kläger beantragten unter Hinweis auf die genannten oberge­richt­lichen Entscheidungen bei ihren jeweiligen Dienstherren höhere Besoldung für ihr drittes Kind. Die Anträge wurden jeweils mit der Begründung abgelehnt, das Bundes­mi­nis­terium des Innern und der Arbeitskreis der Länder für Besol­dungs­fragen seien am 2. November 2004 übereingekommen, dass die Besoldung den bundes­ver­fas­sungs­ge­richt­lichen Vorgaben entspreche. Auch hätten die Kläger nicht jedes Jahr einen neuen Antrag auf höhere Besoldung gestellt.

Die 28. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Berlin hat den Klagen stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, eines jährlichen Antrags auf höhere Besoldung bedürfe es nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht.

Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts auch noch immer nicht vollständig umgesetzt. Den Klägern wurden daher – abhängig von der Besol­dungs­gruppe - Nachzah­lungs­ansprüche von ungefähr 200 bis 400 Euro netto pro Jahr zugesprochen.