Kinderreiche Beamte erhalten mehr Besoldung

Der Kläger ist Beamter der Besol­dungs­gruppe A 14 und hat drei Kinder. Er verlangt eine höhere Besoldung nach Maßgabe des Beschlusses des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.) im Hinblick auf sein drittes Kind. Das Verwal­tungs­gericht hat der Klage auf zusätzliche Zahlung von 412, 98 € für 2000 und von 404, 02 € für 2001 stattgegeben. Die Sprungrevision der Bundesrepublik Deutschland hatte nur teilweise Erfolg.

Die Verwal­tungs­ge­richte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehalts­zah­lungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24. November 1998 entspricht. Mit diesem Beschluss hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht wiederholt die nach verfas­sungs­recht­lichen Maßstäben unzureichende Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern festgestellt und ausgesprochen, dass der Gesetzgeber die als verfas­sungs­widrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen hat. Darüber hinaus hat es eine besondere Vollstre­ckungs­a­n­ordnung getroffen, die die Verwal­tungs­ge­richte dazu verpflichtet, die Besol­dungs­ansprüche der Beamten mit mehr als zwei Kindern ab dem Jahre 2000 nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zu berechnen und für den Fall, dass ein Defizit besteht, den Dienstherrn zur Zahlung des verbleibenden Besol­dungs­anteils zu verurteilen. Daran sind die Verwal­tungs­ge­richte nicht deshalb gehindert, weil der Gesetzgeber ab dem Jahre 1999 Anstrengungen unternommen hat, die wirtschaftliche Situation der Beamten mit drei und mehr Kindern deutlich zu verbessern.