Versi­che­rungs­schutz, auch wenn Versi­che­rungs­ver­mittler Kenntnisse über Vorerkrankungen des Versicherten verschweigtVersicherung muss für nachlässigen Versi­che­rung­s­agenten einstehen

In der Versi­che­rungs­branche gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Nur wenn der Versi­che­rungs­nehmer ehrlich ist und nicht schummelt, erhält er im Versi­che­rungsfall die vereinbarten Leistungen. Sonst geht er gänzlich leer aus. Dabei genügt es allerdings, wenn der Versicherte den Versi­che­rungs­ver­treter umfassend informiert. Diese Kenntnis muss sich die Assekuranz nämlich in der Regel zurechnen lassen. Das gilt selbst dann, wenn der Versi­che­rung­sagent die Angaben des Kunden nicht an den Versicherer weitergibt. Davon zeugen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlan­des­ge­richts Bamberg. Erfolgreich hatte sich ein Versi­che­rungs­nehmer gegen die von der Versi­che­rungs­ge­sell­schaft ausgesprochene Kündigung einer Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­cherung (BUZ) gewehrt. Er konnte den gegen ihn erhobenen Vorwurf entkräften, bei Abschluss des Vertrages Vorerkrankungen verschwiegen zu haben. Die Richter gaben daher seiner Feststel­lungsklage statt, dass das Versi­che­rungs­ver­hältnis unverändert fortbestehe.

Im Jahr 2001 schloss der spätere Kläger über einen Versi­che­rung­s­agenten eine Lebens­ver­si­cherung mit einge­schlossener BUZ ab. Die Frage nach gesund­heit­lichen Leiden und ärztlichen Untersuchungen im Antragsformular war mit einem "Nein" angekreuzt. Fünf Jahre später beanspruchte der Versi­che­rungs­nehmer Leistungen wegen Berufs­un­fä­higkeit. Die Assekuranz holte Auskünfte bei Ärzten des Versicherten ein und trat dann von der BUZ zurück. Sie meinte, ihr Vertragspartner habe die an ihn gerichteten Gesund­heits­fragen falsch beantwortet. Der Versicherte habe nämlich ärztlich behandelte Vorerkrankungen an Rücken und Schulter verschwiegen. Die Anschuldigungen wies der Kläger weit von sich: Er habe dem Versi­che­rungs­makler vor Abschluss des Vertrages die Rücken­be­schwerden offenbart. Der Agent, der für ihn den Fragebogen ausfüllte, habe diese aber mit dem Argument abgetan, Kreuzschmerzen seien berufs- und altersbedingt üblich und müssten deshalb nicht angegeben werden. Da der Versicherer die Kündigung trotzdem nicht zurücknehmen wollte, kam es zum Prozess.

Das Landgericht Coburg und das Oberlan­des­gericht Bamberg gaben dem Versicherten Recht. Nach durchgeführter Beweisaufnahme waren die Richter davon überzeugt, dass die beklagte Versicherung die BUZ unberech­tig­terweise gekündigt hatte. Der Kläger habe den Versi­che­rung­s­agenten bei Beantragung des Versi­che­rungs­ver­trages wahrheitsgemäß über seinen Gesund­heits­zustand unterrichtet. Obwohl im Antragsformular nicht vermerkt, müsse sich die Beklagte das Wissen ihres Versi­che­rungs­ver­treters über die ärztlich behandelten Rückenleiden des Versi­che­rungs­nehmers zurechnen lassen.