BVerwG erklärt "Übernacht-Zustellungen" durch Konkurrenten der Post für zulässigWettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll den Wettbewerb im Postbereich fördern und dabei flächendeckend angemessene und ausreichende Dienst­leis­tungen gewährleisten. Für Unternehmen, die Briefsendungen gewerblich befördern, ist die Erteilung von Lizenzen vorgesehen. Der Deutschen Post AG steht noch bis zum 31. Dezember 2007 das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge einer bestimmten Gewichts- und Preisklasse gewerbsmäßig zu befördern. Von dieser sogenannten Exklusivlizenz, dem Restbestand des früheren Postmonopols, sieht das Gesetz allerdings Ausnahmen vor. Die klagende Deutsche Post AG wandte sich in den vorliegenden vier Verfahren gegen Lizenzen, die die frühere Regulie­rungs­behörde für Telekom­mu­ni­kation und Post (jetzt Bundes­netz­agentur) konkurrierenden Postdienst­leistern erteilt hat. Umstritten sind diese Lizenzen, soweit darin den Wettbewerbern die Brief­be­för­derung in Form der „Übernacht-Zustellung“ gestattet worden ist. Diese Zustel­lungs­va­riante ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Briefsendungen werktäglich nach 17.00 Uhr bei den Auftraggebern abgeholt und garantiert bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Werktags zugestellt werden.

Das erstinstanzlich zuständige Verwal­tungs­gericht Köln sah die Exklusivlizenz der Klägerin durch die ihren Wettbewerbern lizenzierte „Übernacht-Zustellung“ verletzt und gab den Klagen daher statt. Das Oberver­wal­tungs­gericht Münster wies sie dagegen ab. Auch das Bundes­ver­wal­tungs­gericht gelangte jetzt zu dem Ergebnis, dass Rechte der Deutschen Post AG nicht verletzt sind, weil deren Exklusivlizenz durch die hier angefochtenen Lizenzen nicht berührt wird.

Die Exklusivlizenz soll während der nach gegenwärtigem Rechtszustand noch bis 31. Dezember 2007 dauernden Übergangsfrist u.a. den Universaldienst sichern, zu dessen Erbringung die Deutsche Post AG verpflichtet ist. Der Universaldienst umfasst ein gesetzlich festgelegtes Mindestangebot an Postdienst­leis­tungen, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden müssen. Umgekehrt nimmt das Postgesetz von der Exklusivlizenz solche Dienst­leis­tungen aus, die von Univer­sa­l­dienst­leis­tungen trennbar sind, besondere Leistungs­merkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die alternativen Postdienst­leis­tungen aufgrund herausgehobener Quali­täts­merkmale hinreichend deutlich vom Universaldienst unterscheiden. Dies ist bei der umstrittenen „Übernacht-Zustellung“ insbesondere wegen der Abholung von Briefsendungen bei den Auftraggebern und deren garantierter Zustellung bis 12.00 Uhr des folgenden Werktags der Fall.

Mögliche Gefahren für die Wirtschaft­lichkeit des Univer­sa­l­dienstes waren von der Regulie­rungs­behörde bei der Erteilung der hier angefochtenen Lizenzen nicht zu berücksichtigen und können ihrer Rechtmäßigkeit daher nicht entge­gen­ge­halten werden. Der Bund bleibt allerdings unabhängig vom Auslaufen der Exklusivlizenz von Verfassungs wegen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienst­leis­tungen erbracht werden.