21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen eine Figur, die einen Mann darstellt, der mit einem Fernglas in der Hecke sitzt.

Dokument-Nr. 4357

Drucken
Urteil26.02.2007Oberlandesgericht DüsseldorfI-9 W 105/06
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • BauR 2007, 935Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR), Jahrgang: 2007, Seite: 935
  • NJW-Spezial 2007, 290 (Michael Drasdo)Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2007, Seite: 290, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
  • NZM 2007, 582Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2007, Seite: 582
Für Details Fundstelle bitte Anklicken!
ergänzende Informationen

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil26.02.2007

Nachbar muss Überschwenken eines nicht beladenen Kranauslegers hinnehmenGericht unterscheidet zwischen beladenen und unbeladenen Kränen

Wenn bei einem großstädtischen Bauvorhaben ein Grundstück von einem leeren Kranausleger überschwenkt wird, muss der Eigentümer dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich der Eigentümer eines mit einem 19m hohen Gebäude bebauten Grundstücks dagegen, dass zwei auf dem angrenzenden Grundstück aufgestellte Kräne in einer Höhe von 44 und 64 Metern über sein Gebäude schwenkten.

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf gab dem Bauherrn Recht. Der Nachbar werde durch die Kräne nicht durch verbotene Eigenmacht gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 BGB in seinem Besitz gestört. Das Eindringen der beiden Schwenkarme in den Luftraum des Grundstücks stelle sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles nicht als verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB dar. Wie aus § 905 Satz 1 BGB folge, unterstehe auch der über einem Grundstück befindliche Luftraum der Herrschafts­gewalt des Besitzers. Ebenso wie der Eigentümer kann jedoch auch der Besitzer solche Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse habe (§ 905 Satz 2 BGB).

Eine Besitzstörung im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB setze voraus, dass die Herrschafts­gewalt und deren Ausübung seitens des Besitzers beeinträchtigt werde, und, soweit der Luftraum betroffen sei, ein Ausschlus­s­in­teresse i. S des § 905 Satz 2 BGB nicht fehle, führte das Oberlan­des­gericht Düsseldorf aus.

Bei großstädtischen Bauvorhaben ist ein Überschwenken über Nachba­r­grund­stücke häufig unvermeidbar

Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bei großstädtischen Bauvorhaben ein Überschwenken eines oder mehrerer Kranausleger über Nachba­r­grund­stücke häufig unvermeidbar sei, um überhaupt noch wirtschaftlich sinnvoll bauen zu können. Die durch den Besitz gegebene Möglichkeit des Gebrauchs und der Nutzung des Grundstücks werde häufig, wie auch im Streitfall, durch diese Schwenkarme nicht beeinträchtigt. Das Grundstück des Nachbarn sei mit einem ca. 19 m hohen Gebäude bebaut. Die Ausleger der beiden Kräne schwenkten - gemessen von der Oberkante - in einer Höhe von ca. 45 m bzw. 25 m über dem Gebäude der Antragstellerin hinweg.

Für eine Besitzstörung im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 Satz 2 BGB reicht es aber aus, dass ein Benutzer des Grundstücks sich durch den überschwen­kenden Ausleger des Drehkrans gefährdet oder doch belästigt fühlen kann. Befürchtungen und Empfindungen dieser Art können, auch wenn sie letztlich objektiv und sachlich nicht begründet sein mögen, jedenfalls durchaus auch von verständigen Personen geteilt werden, weil sie ihrerseits nicht ohne Weiteres in der Lage sind, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob und inwieweit den an sich mit einem solchen Überschwenken verbundenen und vorstellbaren Gefahren durch besondere Siche­rungs­vor­keh­rungen und Maßnahmen vorgebeugt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.08.1989 - 9 U 36/89 = MDR 1989, 993; OLG Karlsruhe, Urteil v. 11.12.1991 - 6 U 121/91 = NJW-RR 1993, 91).

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf machte deutlich, dass es vor diesem Hintergrund keinen Zweifel daran hätte, eine Besitzstörung anzunehmen, wenn der Bauherr über dem Grundstück des Nachbarn Lasten transportieren würde.

Besonderheit des Falles: Keine Lasten werden über das Nachba­r­grundstück geschwenkt

Im vorliegenden Streitfall würden jedoch unstreitig keine Lasten über dem Grundstück des Nachbarn transportiert, weil diese während des Überschwenkens an den Turm herangefahren werden. Etwaige Befürchtungen, dass dennoch von den Schwenkarmen Gefahren ausgehen, würden aber dann von verständigen Personen nicht mehr geteilt.

So sei es jedenfalls aus der Sicht eines verständigen Nutzers des Grundstücks des Nachbarn eher wahrscheinlich, dass ein Kran umstürze, als dass der Schwenkarm abbreche. Den Kran müsse der Nachbar nach allem dulden.

Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Düsseldorf (vt/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil4357

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI