VG Potsdam: Vorsitzende Richterin ist in Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes­rech­nungshofs einzubeziehen

Hintergrund des Eilbeschlusses ist Art. 107 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 4 des Landes­rech­nungs­hof­ge­setzes. Danach findet vor der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landes­rech­nungshofs eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Der Ausschuss darf nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts keinen Bewerber von der Anhörung ausschließen, der - wie die Vorsitzende Richterin - die gesetzlich geforderten Mindest­vor­aus­set­zungen für das Präsidentenamt erfüllt.