Wohnungs­ei­gentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholenMieter muss Rückbau dulden

Im Fall hatte ein Wohnungs­ei­gentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster durch einen Balkon ersetzt. Die Wohnung hatte er vermietet.

Der Bundes­ge­richtshof verurteilte die Mieter dazu, den Rückbau zu dulden. Er stellte fest, dass der Wohnungs­ei­gentümer im Gemein­schafts­ei­gentum stehende Bauteile des Hauses massiv verändert habe. Da dies ohne die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung aller Wohnungs­ei­gentümer erfolgte, habe er in rechtswidriger Weise in das Miteigentum der anderen Wohnungs­ei­gentümer eingegriffen.

Mieter sind Zustandsstörer, § 1004 Abs. 1 BGB

Die Mieter hätten diesen rechtswidrigen Zustand zwar nicht herbeigeführt, seien aber so genannte Zustandsstörer. Als Zustandsstörer sei diejenige anzusehen, der die Beein­träch­tigung zwar nicht selbst verursacht habe, durch dessen maßgeblichen Willen der beein­träch­tigende Zustand aber aufrecht­er­halten werde.