Busli­ni­en­vergabe in Herford ist rechtswidrigVerwal­tungs­gericht stoppt Konzes­si­ons­vergabe im Eilverfahren

Im Rahmen der Neuvergabe der Buslinien hatte die Bezirks­re­gierung Detmold Ende Februar diesen Jahres der VMR die Konzession erteilt. Nach Auffassung der zuständigen 7. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts liegt dieser Entscheidung zum Einen ein grundsätzlich falscher rechtlicher Maßstab zugrunde. Zum Anderen sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Bezirks­re­gierung die VMR bevorzugt habe, obwohl sie selbst die von der NVO angebotene Verkehrs­be­dienung - bis auf eine Ausnahme - für besser halte. Die Tatsache, dass die VMR die Linien zuvor betrieben habe, führe per se nicht dazu, dass ihr ohne Weiteres der Vorzug gegenüber der NVO als Neubewerberin gegeben werden müsse. Die Bezirks­re­gierung Detmold hat daher erneut über die Anträge auf Erteilung der Konzession zum Betrieb des Stadt- und Regio­na­l­verkehrs in Herford zu entscheiden.