Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.09.2007

4775#10003

10003

SG Frankfurt am Main

Saison-Basketballspieler sind sozialversicherungspflichtig

4783#10045

LG Coburg

Feuchtigkeitsschäden im Haus: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer nur bei arglistiger Täuschung

4785#10045

AG München

Verätzungen durch Autobatterie: Nichtlesen der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen

4786#10019

OLG Koblenz

Privathaftpflicht: Versicherungsschutz, wenn minderjähriges Kind nicht vorsätzlich handelt

4787#10005

VG Kassel

Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden

4788#10004

FinG Münster

Rückwirkende gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig

4789#10005

VG Münster

Straßenreinigungszuschlag zur Grundsteuer muss auch ein Grundstückseigentümer zahlen, der nicht in den Genuss der Straßenreinigung kommt

04.09.2007

4790#20001

20001

OLG Frankfurt am Main

Unfallflucht kostet nicht immer Kasko-Versicherungsschutz

4791#20005

LG Berlin

Fristlose Kündigung: Mieter beleidigt Vermieter per SMS mit "dumme Kuh" und "Arschloch"

4792#20001

VG Wiesbaden

Bei Parkraummangel darf Bewohnerparkzone eingerichtet werden

4793#10001

VG Stuttgart

Besucher der Ausstellung «Land der Reptilien» dürfen Schlangen unter Auflagen streicheln

4794#10005

VG Göttingen

Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig

4795#10024

BVerwG

"Altausweisungen" von Unionsbürgern bleiben wirksam

4796#10003

SG Gießen

Zigarettenrauchen schadet nicht nur der Gesundheit

05.09.2007

4797#10013

10013

BSG

Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch bei möglichem Selbstmord

4798#20027

BVerfG

Umstrittener Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

4799#10004

BFH

BFH: Toilettenhäuschen ist ein Gebäude und unterliegt demnach der Grundsteuer

4800#10013

Hessisches LSG

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte Diät

4801#10013

BSG

Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen

4802#10002

OLG Koblenz

Zum Fristbeginn für die Anfechtung der Vaterschaft

4804#10045

OLG Brandenburg

Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung einer Baugenehmigung

06.09.2007

4805#10001

10001

OLG Köln

Schadensersatz und Nutzungsausfall für stinkende Parkettversiegelung

4806#10004

BFH

Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung

4807#10004

BFH

BFH: Künstliche Befruchtung auch für unverheiratete Frauen steuerlich absetzbar

4808#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Windkraftanlagen: Immissionsschutz muss nicht im Gebietsentwicklungsplan beachtet werden

4809#20015

LG München I

LG München zum Umfang der Rechte eines "besonderen Vertreters" nach Aktiengesetz

4810#10003

SG Düsseldorf

Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten ist als Rentenzeit zu berücksichtigen

4811#10015

BAG

Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam

07.09.2007

4803#10016

10016

OLG Brandenburg

Bei nicht vollständiger notarieller Beurkundung ist Grundstückskaufvertrag unwirksam

4812#20001

OLG Naumburg

OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn

4813#10013

BSG

Bundessozialgericht erhöht Wertgrenze für Autos von Hartz-IV-Empfängern

4814#10013

BSG

Studenten haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

4816#10044

LG Frankfurt am Main

Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit können in einem Buch unzulässig sein

4817#10004

BFH

Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

4818#20007

LG Coburg

Schuldbeitritt von Eltern für Darlehen des volljährigen Kindes ist wirksam

10.09.2007

4815#20005

20005

AG Hannover

AG Hannover zur Frage, ob ein Mieter nachts die Haustür abschließen muss

4819#10005

VG Neustadt

Straßenunterhaltungsmaßnahmen: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks zur Sanierung einer Stützmauer dulden

4820#10005

VG Mainz

Kein Recht auf generelle Aufhebung eines Verkehrszeichens - nur Recht auf Ausnahmegenehmigung

4821#10015

Hessisches LAG

Verhaltensbedingte Kündigung eines Journalisten wegen unklarer Honorareinnahmen zulässig

4822#10013

BSG

Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch in offenen Sozialeinrichtungen möglich

4823#10017

OVG Nordrhein-Westfalen

Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig

4826#10014

AG München

Ticketbestellung per E-Mail oder Telefon ist bindend

11.09.2007

4824#10021

10021

Hessischer VGH

Hessen: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig

4825#10005

VG Neustadt

Bei schweren Verstößen gegen Lebensmittelhygiene kann Gewerbe untersagt werden

4827#20027

BVerfG

Grundsatzurteil: Staat darf keinen Einfluss auf Rundfunkgebühren haben

4828#10020

OLG Düsseldorf

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt

4829#20005

OLG Karlsruhe

Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel

4832#10017

VG Berlin

Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen

4835#10024

BVerwG

Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

12.09.2007

4830#10002

10002

OLG Koblenz

Auch bei langer Ehezeit Verwirkung von nachehelichem Unterhalt möglich

4833#10013

LSG Niedersachsen

Steuererstattung ist auf Hartz-IV-Leistung anzurechnen

4834#10004

EuGH

Schulgeld für ausländische Schule in deutscher Steuererklärung abzugsfähig

4836#10004

BFH

Bundesfinanzhof zur Haftung des GmbH-Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuer bei Insolvenz

4838#10010

LSG Sachsen-Anhalt

Brustvergrößerung auf Kosten der Krankenkasse nur bei äußerlicher Entstellung

4840#20005

BGH

Bundesgerichtshof zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam

4841#10001

BGH

Bundesgerichtshof zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

13.09.2007

4837#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof: 200 € Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen zulässig

4839#10004

BFH

Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

4842#10013

Hessisches LSG

Hartz IV: Darlehen für Mietkaution muss nicht getilgt werden

4843#10005

VG Köln

Rallye "Cannonball 8000" bleibt auf deutschen Straßen verboten

4844#10005

VG Koblenz

Ehemalige Ortsbürgermeisterin muss Schadensersatz zahlen

4845#10045

OLG Koblenz

Probefahrt: Haftung des Kunden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz

4846#10003

SG Gießen

Voller Anspruch auf Erwerbsminderungsrente für Einarmigen

14.09.2007

4831#10005

10005

VG Aachen

Zur Zuständigkeit zur Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

4847#20018

LG München I

Insolvenzverwalter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch

4848#10045

LG Coburg

Straßenschäden: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen

4849#10005

Bayerischer VGH

NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für Landesparteitag

4850#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Detektivkosten im Unterhaltsverfahren können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden

4851#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service

4853#20005

LG Krefeld

Katzenhaltung: Vermieter kann Zustimmung verweigern

17.09.2007

4852#10004

10004

BFH

Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

4854#20006

KG Berlin

Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten

4855#20007

VG Frankfurt am Main

Wertpapierhändler scheitert mit Eilantrag gegen die Frankfurter Wertpapierbörse

4856#10015

LAG Köln

Geringere Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen, sind zulässig

4857#10045

AG München

Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum: Schmerzensgeld nach Fall von einer Sitzbank

4858#10005

VG Schleswig

Eigenbeteiligung bei Schülerbeförderung rechtlich nicht zu beanstanden

4859#10032

VG Neustadt

Mundatwald: Uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts

18.09.2007

4860#10005

10005

OVG Bremen

Besuch einer Ganztagsschule muss freiwillig sein

4861#10020

EuGH

EuGH zum Schutz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant im Wettbewerbsrecht

4862#10001

Hessischer VGH

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule mit zweisprachigem Unterricht

4863#10013

Hessisches LSG

Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen

4864#10015

BAG

Für besonders flexible Arbeitnehmer ist eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zulässig - Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt

4865#10005

VG Trier

Überwiegend überörtlicher Durchgangsverkehr: Gemeindestraße muss zur Kreisstraße aufgestuft werden

4866#10002

OLG Koblenz

Neue Ehe: Mutter muss Nebenjob für Unterhaltspflicht aufnehmen

19.09.2007

4867#10004

10004

BFH

Diätkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

4868#20004

EuGH

EuGH erleichtert den Zugang zu Dokumenten in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten

4870#10001

OLG Stuttgart

Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt erfolglos auf Herausgabe der Ordensurkunde

4871#10001

LG Köln

Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos im Internet

4872#10001

VG des Saarlandes

Denkmalgeschütztes Bauernhaus in Riegelsberg darf abgerissen werden

4873#20005

BGH

BGH zur Mieterhöhung: Höhere Miete trotz versäumter Frist möglich

4874#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum "Equal-Pay-Gebot" bei Arbeitnehmerüberlassung

20.09.2007

4869#10001

10001

BGH

Mitteilungspflicht eines Professors bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist verfassungsgemäß

4875#10001

BGH

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

4876#10013

SG Speyer

Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl

4877#10004

BFH

Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Luftsportvereins

4878#10005

VG Karlsruhe

"Blaue Tonne" in Karlsruhe kann kommen

4879#10045

OLG Frankfurt am Main

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen

4880#10020

BGH

BGH stärkt Unternehmen bei unaufgeforderten Telefonanrufen zu Werbezwecken

21.09.2007

4881#10013

10013

SG Dortmund

Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II

4882#10005

VG Arnsberg

Keine "Nacht der Musicals" in Hagen - Auswärtige Konzertagentur hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle

4883#10045

AG Kronach

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in Grundstücke

4884#10005

VG Hannover

Rechte dürfen in Weye demonstrieren

4885#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Behörde darf Namen und dienstliche E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

4886#10002

OLG Koblenz

Hausratsteilung muss zeitnah zur Scheidung erfolgen

4887#10004

FinG Düsseldorf

Betrieb einer Ballettschule ist umsatzsteuerfrei

24.09.2007

4755#10003

10003

LSG Rheinland-Pfalz

Inlineskate-Unfall: Unfallschutz bei Ausweichmanöver

4888#10045

AG München

Autoverkauf übers Internet: Falsche Anpreisung kann teuer werden

4889#20005

LG Görlitz

Vermieter muss Kosten für Zwischenablesung tragen

4890#20005

AG München

Wiesengutschein für den Hausmeister kann im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden

4891#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt

4892#10018

OLG Köln

"RapidShare" - OLG Köln ändert vorinstanzliches Urteil

4893#10004

BFH

BFH: Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte

25.09.2007

4894#10045

10045

BGH

Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

4895#10004

LSG Rheinland-Pfalz

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung

4896#10005

VG Oldenburg

NPD darf Weser-Ems-Halle nicht für Parteitag nutzen

4897#20001

LG Meiningen

Bei grob verkehrswidrigem Fahren haftet ein Radfahrer allein

4899#10005

VG Wiesbaden

Fraktionsmitglied einer Gemeindevertretung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden

4900#10023

BGH

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt muss überprüft werden

4901#10005

VG Potsdam

Bewerber ohne Befähigung zum Richteramt braucht bei Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt zu werden

26.09.2007

4902#10031

10031

VG Minden

Entzug der Waffenbesitzkarte auch nach Verkehrsdelikt möglich

4904#20005

BGH

Eine für den Mieter nicht hinreichend klare und verständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam

4905#10004

BFH

Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß

4906#10002

BGH

BGH: Lange Ehedauer rechtfertigt nicht ohne Weiteres unbefristeten nachehelichen Aufstockungsunterhalt

4907#10015

BAG

BAG: "Ein-Euro-Jobberin" hat keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung

4908#10015

BAG

BAG: Bei Sonderzahlungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten

4909#10002

BGH

BGH: Bei kinderloser Ehe und vollschichtiger Arbeit einer jungen Ehefrau kann der nacheheliche Aufstockungsunterhalt befristet werden

27.09.2007

4898#10002

10002

OLG Bremen

Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch

4903#10005

VG Stuttgart

Baden-Württemberg: Einhaltung eines Rauchverbots in Festhalle kann nicht per Eilantrag durchgesetzt werden

4912#10010

BSG

Krankenhausbehandlung: BSG beschränkt Rechte von Krankenhausärzten

4913#10021

VG Frankfurt am Main

Verbot eines Pokerturniers ist zulässig

4915#10001

BVerwG

Feinstaub-Urteil: BVerwG definiert Rechtsanspruch auf saubere Luft

4916#10017

BVerwG

Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig?

4917#10015

BAG

BAG zum Betriebsübergang in einer Müllsortieranlage

28.09.2007

4910#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof zum Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

4914#10003

Hessisches LSG

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

4918#20027

BVerfG

Antraglose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist verfassungswidrig

4920#10045

OLG Frankfurt am Main

Arbeitgeber haftet nicht für alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier

4921#10045

LG Coburg

Straßenkreuzung: Zur Frage, wann ein Autofahrer, der bei Grün die Haltelinie überfährt und dann warten muss, links abbiegen darf

4922#10016

LG Kleve

Stromverbrauch: Nachzahlungen aufgrund falscher Schätzungen nur für die letzten zwei Jahre zulässig

4923#10016

LG München I