BFH: Bilanz­be­rich­tigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte

Im konkreten Fall hatte eine Sparkasse in ihrer Bilanz eine Rückstellung für künftige Beihil­fe­leis­tungen an ihre pensionierten Mitarbeiter gebildet, die das Finanzamt nicht anerkannt hatte. Noch während über diese Frage gestritten wurde, erging ein Urteil des Bundes­fi­nanzhofs, nach dem sowohl für eine solche Leistungs­ver­pflichtung gegenüber Pensionären als auch für entsprechende künftige Leistungen an aktive Beschäftigte eine Rückstellung zu bilden ist. Daraufhin erweiterte die Sparkasse ihr Begehren dahin, dass sie nicht nur die zunächst gebildete, sondern darüber hinaus eine weitere Rückstellung für künftige Beihil­fe­zah­lungen an aktive Mitarbeiter berücksichtigt wissen wollte.

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt: Die ursprünglich in die Bilanz eingestellte Rückstellung sei zwar zu Recht gebildet worden und mindere deshalb den steuerlichen Gewinn; der gewinnmindernde Ansatz eines zusätzlichen Rückstel­lungs­betrags sei aber ausgeschlossen. Im Zeitpunkt der Aufstellung jener Bilanz sei nämlich die Zulässigkeit der Rückstel­lungs­bildung weder eindeutig vom Gesetz vorgegeben noch durch die höchst­rich­terliche Rechtsprechung bestätigt gewesen, und die Finanz­ver­waltung habe seinerzeit entsprechende Rückstellungen nicht anerkannt. Angesichts dessen könne die Bilanz der Sparkasse in diesem Punkt nicht berichtigt werden, weshalb die nachträgliche Berück­sich­tigung einer zusätzlichen Rückstellung nicht möglich sei.