Bei Parkraummangel darf Bewoh­ner­pa­rkzone eingerichtet werdenEinrichtung der Wiesbadener Bewoh­ner­pa­rkzone Gebiet 14 City Ost ist rechtmäßig

Das Verwal­tungs­gericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 03.09.2007 die Klage eines in der Gustav-Freytag-Straße ansässigen Steuerberaters, der sich gegen die am 01.12.2006 erfolgte Einrichtung der Bewoh­ner­pa­rkzone Gebiet 14 City Ost in Wiesbaden gewandt hat, abgewiesen.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die Stadt Wiesbaden befugt gewesen sei, nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßen­ver­kehrs­ordnung die Bewoh­ner­pa­rkzone in der Weise einzurichten, dass in dieser Zone das Parken in der Zeit von Montag - Freitag von 9.00 - 20.00 Uhr nur Bewohnern dieses Gebietes gestattet sei, die einen entsprechenden Parkausweis hätten, während alle übrigen Verkehrs­teil­nehmer in dieser Zeit Kraftfahrzeuge nur für 2 Stunden dort parken dürften. Die Stadt Wiesbaden habe in ausreichendem Maß nachgewiesen, dass in dem städtischen Quartier tagsüber ein erheblicher Parkraummangel bestanden habe, der die Einrichtung der Bewoh­ner­pa­rkzone für diesen Zeitraum rechtfertige. Schließlich sei es nach der neuen Rechtslage auch nicht rechtswidrig, wenn die Stadt Wiesbaden im Innen­stadt­bereich mehrere Bewoh­ner­pa­rkzonen eingerichtet habe.