Anrainer unterliegt mit Klage gegen Einrichtung einer ParkzoneParkraum­be­wirt­schaftung um den Potsdamer Platz/Tiergarten Süd in Berlin ist rechtmäßig

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraum­be­wirt­schaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen.

Auch ein Verstoß gegen die Verfassung von Berlin sei nicht erkennbar. Einen Anspruch darauf, die Arbeits- oder Sportstätte mit dem eigenen Pkw zu erreichen, vermittele die Verfassung von Berlin ebenso wenig, wie das Recht, sein Auto im inner­städ­tischen Bereich jederzeit und überall gebührenfrei abstellen zu können.

Berlin erlöst in der streit­ge­gen­ständ­lichen Zone die derzeit höchste Parkgebühr von ,75 EUR je Viertelstunde.

Zum Thema "Recht auf kostenfreies Parken" siehe auch VG Koblenz, Urt. v. 13.10.2005: Nutzer des Flughafens Hahn haben keinen Anspruch auf kostenloses Parken in Nachbargemeinde