Urheber­rechts­ver­letzung durch Veröf­fent­lichung eines Bewerbungsfotos im InternetZweck­über­tra­gungslehre: Im Zweifel sind nur die notwendigen Rechte übertragen worden

Im vorliegenden Fall ließ ein Mann in einem Fotostudio Bewerbungsfotos von sich anfertigen. Er bezahlte dafür 44,50 EUR sowie weitere 30,- EUR für eine CD-ROM mit den Fotos. Eines von den Fotos veröffentlichte der Mann auf seiner eigenen Webseite. Als das Fotostudio dies bemerkte, mahnte es den Mann zunächst telefonisch und dann schriftlich ab. Er entfernte daraufhin das Foto von der Internetseite. Er gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unter­las­sungs­er­klärung ab.

Das Gericht entschied, dass der Urheber des Fotos einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 UrhG geltend machen könne.

Lichtbilder sind - auch ohne besondere geistige Schöpfung - gem. § 72 UrhG geschützt

Bei dem streit­ge­gen­ständ­lichen Foto handele es sich um ein urheber­rechtlich geschütztes Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG, stellte das Gericht fest.

Der Mann habe das streit­ge­gen­ständliche Lichtbild auf seiner Website öffentlich zugänglich gemacht, § 19 a UrhG. Dass ihm insoweit ein entsprechendes Nutzungsrecht zur öffentlichen Zugäng­lich­machung zugestanden habe, habe er nicht darlegen und beweisen können. Ein solches Nutzungsrecht ergebe sich insbesondere nicht aus § 60 UrhG. Denn diese Vorschrift berechtige nicht zur öffentlichen Zugäng­lich­machung des Lichtbildes. Sie diene vielmehr dem aus der persönlichen Verbundenheit herrührenden Interesse des Bestellers, die bildliche Darstellung, die auf seine Bestellung entstanden ist, auch selbst vervielfältigen und unentgeltlich an einzelne Dritte weitergeben zu können. Demgegenüber erfasse sie die öffentliche Wiedergabe des Bildes, an der ein derartiges schützenswertes und gegenüber den Nutzungsrechten des Urhebers vorrangiges Erinne­rungs­in­teresse nicht besteht, nicht.

Nur die für den Vertrag unbedingt erforderlichen Rechte werden im Zweifel übertragen

Es hätte seitens des Mannes eines expliziten Hinweises auf die geplante Nutzung auf der Website bedurft. Dass das öffentliche Zugäng­lich­machen auf der Website des Mannes explizit thematisiert wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. Auch aus der Übergabe einer CD-ROM könne nicht auf eine (konkludente) Recht­sein­räumung für die Erlaubnis der Veröf­fent­lichung der Bilder im Internet geschlossen werden. Damit gebe es aber keine Übertragung der Nutzungsrechte für diesen konkreten Zweck, meinte das Gericht. Gemäß der Zweck­über­tra­gungslehre sei nämlich davon auszugehen, dass das Recht zur öffentlichen Zugäng­lich­machung im Zweifel bei dem Urheber verblieben sei, vgl. auch § 31 V UrhG.

Erläuterung:

Die Zweck­über­tra­gungslehre oder Zweck­über­tra­gungs­theorie besagt, dass im Zweifel nur die Rechte übertragen worden sind, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

Auszug aus § 31 Abs. 5 UrhG:

Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließ­liches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.