Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigenAnrechnung in vollem Umfang

Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilver­letz­tenrente aus der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung nach einer Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit von 30 vH in Höhe von zuletzt 324,93 € monatlich. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), in einem gemeinsamen Haushalt. Die beklagte ARGE bewilligte den Klägern für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2005 Arbeits­lo­sengeld II, wobei sie bei der Berechnung der Leistungen die Verletztenrente voll als Einkommen anrechnete.

Die Kläger hatten im bisherigen Verfahren keinen Erfolg. Das Landes­so­zi­al­gericht hat unter anderem ausgeführt, Verletztenrente sei nicht von der Einkom­men­s­an­rechnung auszunehmen.

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat entschieden, dass die Verletztenrente im Rahmen der Anspruchs­vor­aus­setzung der Hilfe­be­dürf­tigkeit in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen ist. Insbesondere greift keine der in § 11 Abs. 3 SGB II geregelten Ausnahmen von der Einkom­mens­be­rück­sich­tigung ein. Es handelt sich nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient. Denn die Verletztenrente soll ungeachtet ihrer unter­schied­lichen Funktionen als Lohnersatz den Lebensunterhalt des Versicherten sicherstellen. Bei der Verletztenrente handelt es sich auch nicht um eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermö­gens­schaden ist, nach der Schmer­zens­geld­vor­schrift des § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird. Bei dieser gesetzlich geregelten Ausnahme handelt es sich um eine nicht analogiefähige Sonder­vor­schrift. Vielmehr folgt das SGB II ganz bewusst nicht dem Vorbild des Rechts der Arbeits­lo­senhilfe, sondern dem Beispiel des Sozia­l­hil­fe­rechts; dort war seit jeher die Verletztenrente voll anrechenbar. Der Senat konnte sich schließlich nicht davon überzeugen, dass aus dieser Gesetzeslage eine Verletzung des verfas­sungs­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­gebotes folgt.

Der Senat hat das Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts auf die Revisionen der Kläger gleichwohl aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen, weil von diesem noch Feststellungen zu den Einkünften der Klägerin zu 2) zu treffen sind.