NPD darf Weser-Ems-Halle nicht für Parteitag nutzen

Ein Anspruch auf Überlassung der Räume durch die Stadt Oldenburg ergibt sich nach Auffassung der Kammer weder aus der Nieder­säch­sischen Gemeindeordnung noch aus dem Parteiengesetz. Auf die Nieder­säch­sische Gemeindeordnung könne die NPD ihren Anspruch bereits nicht stützen, weil sie als politische Partei auf Bundesebene nicht zu den Anspruchs­be­rech­tigten gehöre. Dem geplanten Bundesparteitag fehle der Bezug zum örtlichen Einzugsbereich.

Die NPD könne ihren Anspruch auch nicht unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punkten auf das Parteiengesetz stützen. Voraussetzung für den Anspruch der NPD seien entsprechende Mitwirkungs - und Weisungsrechte der Stadt Oldenburg gegenüber der Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH. Die erforderlichen Einwir­kungs­mög­lich­keiten seien hier aber nicht gegeben, weil der Stadt Oldenburg die Dispo­si­ti­o­ns­be­fugnis über die von der NPD geforderten Räume fehle. Die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH hat von dem Eigenbetrieb, über den die Stadt Oldenburg die Räume der Weser Ems Halle und das zugehörige Freigelände verwaltet, das entsprechende Grundstück mit den Baulichkeiten gepachtet und ihrerseits Verträge mit einer Veran­stal­tungs­service -GmbH geschlossen. Dieser Veran­stal­tungs­service- GmbH stehen begrenzte Zugriffsrechte auf einige Räume- u.a. auch auf die für die Partei­ve­r­an­stal­tungen benutzten Festsäle- für das Durchführen eigener Veranstaltungen zu. Soweit die Weser- Ems- Halle Oldenburg GmbH Räumlichkeiten an die Veran­stal­tungs­service- GmbH verpachtet oder ihr diese für Veranstaltungen überlassen hat, kommt eine Einfluss­mög­lichkeit der Stadt Oldenburg auch als Allein­ge­sell­schafterin der GmbH nicht in Betracht. Der Eigenbetrieb der Stadt Oldenburg als Verpächterin habe sich zwar im Pachtvertrag hinsichtlich der nicht überbauten Flächen vorbehalten, diese für Märkte und sonstige Veranstaltungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage zu nutzen und zu bewirtschaften. Das Gericht leitete hieraus im Gegenschluss her, dass der Eigenbetrieb der Stadt Oldenburg auf die Nutzung des Hallenkomplexes keinen Einfluss nehmen wolle und auch nicht könne. Eine Verpflichtung der Stadt Oldenburg zur Überlassung der Räume vermochte das Gericht mithin nicht festzustellen. Nicht zu entscheiden hatte die Kammer darüber, ob und inwieweit die NPD Ansprüche gegen die Weser- Ems- Halle Oldenburg GmbH auf Abschluss eines Pachtvertrages hat. Hierbei handelt es sich um einen ausschließlich zivil­recht­lichen Anspruch, der ggf. vor dem zuständigen Zivilgericht geltend zu machen ist. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg möglich.