Für besonders flexible Arbeitnehmer ist eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zulässig - Gleich­be­hand­lungs­grundsatz nicht verletztBAG sieht in höherer Flexibilität des Arbeitnehmers einen sachlichen Grund für Differenzierung

Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Einrich­tungshaus in Köln-Godorf beschäftigt. Die Beklagte zahlt als betriebliche Alters­ver­sorgung monatliche Prämien auf eine Direkt­ver­si­cherung als Kapita­l­le­bens­ver­si­cherung.

In einer Gesamt­be­trie­bs­ver­ein­barung (GBV) heißt es, die Arbeits­be­din­gungen einschließlich der Arbeits­zeit­re­ge­lungen sollten in allen Einrich­tungs­häusern im Wesentlichen gleichgestaltet werden. Dies solle in Ausübung des Mitbe­stim­mungs­rechtes der örtlichen Betriebsräte und unter Beachtung der jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen erfolgen. Die Geschäfts­leitung des jeweiligen Einrich­tungs­hauses werde eine Gesamtzusage erteilen, die Prämien zur betrieblichen Alters­ver­sorgung für jeden Arbeitnehmer zu erhöhen, wenn diese GBV in den einzelnen Einrich­tungs­häusern durch Vereinbarung mit dem örtlichen Betriebsrat umgesetzt werde. Im Betrieb Köln-Godorf kam es in der Folgezeit zu einer Arbeits­zeit­re­gelung durch Spruch der Einigungsstelle.

Dieser Spruch verlangt den dortigen Arbeitnehmern ein geringeres Maß an Flexibilität ab als die Bestimmungen der GBV, da nach der Begründung des Einigungs­stel­len­spruchs die Bestimmungen der GBV tarifwidrig sind. Dies ändert nichts daran, dass die Zahlung der erhöhten Prämien an die Arbeitnehmer, denen eine größere Flexibilität abverlangt wird, gerechtfertigt ist. Für eine Maßregelung gibt es keine Anhaltspunkte. Die Klage blieb damit in allen Instanzen erfolglos.