Insol­venz­ver­walter der Taurus Holding scheitert mit Zahlungsklage gegen Kirch

Der Insol­venz­ver­walter hatte auf Zahlung von rund 9,3 Mio. € geklagt und diese Forderung damit begründet, dass die beklagten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungs­un­fä­higkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens noch Zahlungen zu dessen Lasten veranlasst hatten. Damit hätten sie - so der Kläger - gegen die ihnen als Geschäftsführer obliegende gesetzliche Pflicht verstoßen, in existentiellen Krisenzeiten die noch vorhandene Vermögensmasse des Unternehmens nicht mehr zu Ungunsten der Gläubiger zu schmälern.

Nachdem der Kläger den Beklagten trotz Aufforderung durch das Gericht bis zum Schluss Einsicht in die Unterlagen der Taurus Holding versagte, und damit nach Ansicht des Gerichts gegen fortbestehende gesell­schafts­rechtliche Treuepflichten der Taurus Holding gegenüber ihren ehemaligen Geschäfts­leitern verstieß, hatte er die volle Darlegungslast für den streitigen Sachverhalt.

Der Kläger konnte allerdings die streitigen Zahlungen in Höhe von rund 6,8 Mio. € nicht belegen, zumal etwa € 3,7 Mio. hiervon - so sie überhaupt erfolgten - gar nicht zu beanstanden gewesen wären, da sie Sozia­l­ver­si­che­rungs­abgaben, Lohn- und Umsatzsteuern betrafen.

Nachdem eine weitere Zahlung über 2,5 Mio. € - eine Entnahme von Dr. Kirch vom 26. Februar 2002 - der Taurus Holding von einer Tochter­ge­sell­schaft wieder zugeführt worden war, kam auch insoweit eine Verurteilung nicht in Betracht; insoweit hätte - so das Gericht - allenfalls der Insol­venz­ver­walter des Tochter­un­ter­nehmens einen Anspruch gehabt.

Das Gericht teilte im Rahmen der mündlichen Urteils­be­gründung ferner mit, dass im Paral­lel­ver­fahren (Az. 13 HKO 25090/04), welches teilweise die gleichen Aspekte zum Gegenstand hat, mittlerweile ein vom Gericht erholtes Sachver­stän­di­gen­gut­achten vorliegt, nach dem die Taurus Holding auch am 26. Februar 2002 noch kreditwürdig, zahlungsfähig und nicht überschuldet war. Für das hiesige Verfahren - so das Gericht - kam es aus den genannten Gründen hierauf letztlich aber gar nicht an.

In diesem Zusammenhang wies das Gericht in der Urteils­be­gründung zuletzt darauf hin, dass durch die bekannten Fernse­h­äu­ße­rungen des ehemaligen Vorstands­s­prechers der Deutschen Bank, Dr. Breuer, vom 4. Februar 2002 nicht sofort Zahlungs­un­fä­higkeit der Taurus Holding eingetreten war. Diese Äußerung habe vielmehr wie ein schleichendes Gift erst über einen mehrmonatigen Zeitraum gewirkt, zumal - was zwischen den Parteien unstreitig war - Dr. Breuer namens der Deutschen Bank noch am 9. Februar 2002 gegenüber Dr. Kirch angeboten hatte, dass sich die Deutsche Bank als "Schutzschild" vor den gesamten Kirch-Konzern stellen wollte, wenn die Deutsche Bank das Mandat für die Umstruk­tu­rierung erhalte.