Keine "Nacht der Musicals" in Hagen - Auswärtige Konzertagentur hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Nutzung der Stadthalle, weil es sich hierbei nicht um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung handele. Die Stadthalle sei zu keinem Zeitpunkt als öffentliche Einrichtung gewidmet worden. Gegen den Charakter der Stadthalle als öffentliche Einrichtung für die Gemeinde spreche unter anderem, dass schon bei der Errichtung der Stadthalle Mitte der siebziger Jahre nicht an eine Einrichtung nur oder hauptsächlich für die Bürger der Stadt Hagen gedacht worden sei. Man habe schon nach den ursprünglichen Plänen auch ein überregionales bzw. internationales Kongresszentrum schaffen wollen. Die Beklagte habe zudem keine beherrschende Position in der Stadt­ha­l­len­be­triebs-GmbH. Es sei auch von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, den städtischen Anteil auf 50 Prozent Anteil an der GmbH zu beschränken. Die Einrichtung sei ferner an einen von der Beklagten verschiedenen Träger verpachtet worden, damit dieser und nicht etwa die Beklagte die Stadthalle betreibe. Eine Vermutung, wonach für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen öffentliche Einrichtungen seien, sei danach hier widerlegt. Aus der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit könne nur in Ausnahmefällen ein Leistungs­an­spruch - wie hier auf Überlassung der Stadthalle - abgeleitet werden. Die Klägerin habe ihre Show nach eigenen Angaben in 150 Städten vor über einer Million Besucher aufgeführt; zur Wahrung der Kunstfreiheit sei es danach nicht geboten, ihr einen 151. Aufführungsort zur Verfügung zu stellen.