Abschie­bungs­verbot wegen Krankheit führt zu Rechts­wid­rigkeit der Abschie­bung­s­an­drohung

Damit hat der nunmehr für das Asylrecht zuständige 10. Senat des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts eine seit Inkrafttreten des Zuwan­de­rungs­ge­setzes im Jahre 2005 umstrittene Frage geklärt. Nach der früheren Rechtslage blieb die Abschie­bung­s­an­drohung des Bundesamts in einem solchen Fall bestehen und entfiel erst mit der Erteilung eines Aufent­halt­s­titels. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat nun entschieden, dass nach der neuen Rechtslage in solchen Fällen die vom Bundesamt ausgesprochene Androhung der Abschiebung in diesen Staat – anders als nach der früheren Rechtslage – stets aufzuheben ist. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats jedenfalls aus dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007. Danach ist allein das Bundesamt für die Feststellung aller zielstaats­be­zogenen Abschie­bungs­verbote nach § 60 AufenthG bei Asylbewerbern zuständig. Das Bundesamt – und nicht wie früher die Auslän­der­behörde - hat folglich auch das in Ausnahmefällen noch eröffnete behördliche Ermessen im Rahmen der Soll-Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszuüben. Damit kann auch bei Feststellung eines solchen Abschie­bungs­verbots die Androhung der Abschiebung in den betreffenden Staat - ebenso wie bei den übrigen zwingenden Abschie­bungs­verboten - keinen Bestand mehr haben.

Der Entscheidung lag der Fall eines aus Aserbaidschan stammenden Ehepaares armenischer Abstammung zugrunde. Die Eheleute hatten mit ihren (im Übrigen erfolglosen) Asylklagen im Berufungs­ver­fahren auch geltend gemacht, sie dürften nicht nach Aserbaidschan abgeschoben werden, weil sie wegen der dort erlittenen Übergriffe an einer posttrau­ma­tischen Belas­tungs­störung litten, die sich im Falle einer Rückkehr erheblich verschlimmern würde. Das Oberver­wal­tungs­gericht Weimar hatte die von den Klägern vorgelegten fachärztlichen Atteste nicht für ausreichend gehalten und das Vorliegen eines Abschie­bungs­verbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ohne weitere Aufklärung verneint. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat darin im Fall des Ehemannes einen Verfah­rens­mangel gesehen und die Sache insoweit an das Oberver­wal­tungs­gericht zurückverwiesen. Die Revision der Ehefrau hatte dagegen keinen Erfolg, weil das von ihr vorgelegte Attest keinen Anlass für weitere gerichtliche Aufklärung bot.