Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.12.2007

5084#10020

10020

LG Frankfurt am Main

Call-by-Call Nutzung stellt kein Einverständnis für Werbeanrufe dar

5132#20005

KG Berlin

Kammergericht zur Maßgeblichkeit der vereinbarten Fläche für die Betriebskostenabrechnung

5239#20001

LG Koblenz

Reparaturkosten vorstrecken: Fahrzeughalter muss trotz unverschuldeten Unfall Reparaturkosten vorfinanzieren

5240#10045

OLG Brandenburg

Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

5241#10020

OLG Düsseldorf

Slogan "Das Original" kann unzulässige Werbung sein

5242#10005

VG Karlsruhe

Baden-Württemberg: Studenten müssen Studiengebühren zahlen

5243#10045

BGH

BGH befürwortet weiten Anlegerschutz bei unvollständigem Emissionsprospekt

04.12.2007

5143#10013

10013

SG Gießen

Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

5245#10005

BVerwG

Grünes Licht für Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof

5246#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Gefängniszelle mit offener Toilette verletzt nicht die Menschenwürde

5247#10017

VG Frankfurt am Main

Transsexueller klagt erfolglos gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst

5248#10020

LG Hamburg

"iPhone": Vodafone verliert gegen T-Mobile

5249#20005

BGH

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Gewerberaum bei Nichtzahlung der Kaution

05.12.2007

5250#10004

10004

BFH

Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

5251#10004

BFH

Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen aber keine außergewöhnliche Belastung

5252#10003

Hessisches LSG

Kein Unfallversicherungsschutz bei Verletzung nach privater Auseinandersetzung

5253#10012

BGH

Testamentsvollstreckung kann über 30 Jahre andauern

5254#10016

VG Mainz

Fleischtheke - Aufgetautes Grillfleisch muss entsprechend gekennzeichnet sein

5255#10024

VG Minden

Ablehnung der Einbürgerung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse zulässig

5256#10007

Thüringer VerfGH

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

06.12.2007

5258#10045

10045

AG München

Busfahrgäste sind verpflichtet, sich - auch im Sitzen- festen Halt zu verschaffen

5259#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt werden

5260#10005

Niedersächsisches OVG

Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig

5261#20004

EuGH

EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts

5262#10005

VG Köln

Nordrhein-Westfalen: Verfahrensfehler bei Einführung von Studienbeiträgen bei der Deutschen Sporthochschule Köln

5263#10013

BSG

Hartz IV: Mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen

5264#10013

BSG

Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen

07.12.2007

5265#20004

20004

EuGH

Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch direkte Bestellung von Verwaltungsmitgliedern einer AG durch öffentliche Einrichtungen

5266#10045

LG Coburg

Werkstatt haftet nicht für Motorschaden, wenn sie bei einer Generalüberholung ein fehlerhaftes Originalteil einbaut

5267#20027

BGH

BGH verneint Urheberrechtsvergütung für Drucker und Plotter

5268#10020

BGH

Produktbezeichnungen von Parfümimitaten sind keine vergleichende Werbung

5269#10017

VGH Baden-Württemberg

Verletzung einer Lehrerin beim Duschen auf Klassenfahrt ist ein Dienstunfall

5270#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug neben pauschaler Ermittlung des Wertes der Nutzungsentnahme möglich

5271#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Steuerfreiheit einer Abfindung auch bei nahtlosem Übergang in neue Beschäftigung

10.12.2007

5257#10014

10014

LG Dresden

Ein "Haustürgeschäft" kann auch bei einem Kauf in der Halle einer Einkaufspassage vorliegen

5272#10019

OLG Koblenz

OLG Koblenz zur Frage, wann ein Brand durch eine brennende Kerze oder eine Zigarette grob fahrlässig verursacht worden ist

5273#20018

BGH

Bundesgerichtshof zur darlehensweisen Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH an die KG

5274#10019

AG München

Zur unverzüglichen Stornierung einer Reise bei einer schweren Erkrankung wie einer Lungenentzündung

5276#10045

BGH

Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

5279#10010

SG Detmold

Krankenkasse muss keine Arzneimittelkosten bei Impotenz übernehmen

5282#10013

SG Detmold

ALG II: Kosten für Klassenfahrt müssen vollständig übernommen werden

11.12.2007

5284#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf BAföG bei Besitz eines von der Großmutter angelegten Sparkontos

5285#10013

Hessisches LSG

Analphabeten dürfen nicht zur Unterschrift gedrängt werden

5286#10001

LG München I

Aufwendungsersatzanspruch nach unzulässig erteiltem TÜV-Siegel

5288#10020

OLG Frankfurt am Main

Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form sind zulässig

5289#10015

BAG

BAG zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei der betrieblichen Altersversorgung

5290#10013

BSG

ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozialhilfeträger

5291#10013

BSG

BSG zur Weihnachtsbeihilfe für behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung

12.12.2007

5292#20005

20005

BGH

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

5293#10016

BGH

BGH Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie zulässig

5294#10002

BGH

BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

5295#10015

BAG

BAG zur Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

5296#10015

BAG

Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage

5298#10001

OLG Düsseldorf

Vergabesenat des OLG Düsseldorf entscheidet erneut über den vergaberechtlichen Rahmen für einen Verkauf städtischer Grundstücke

5299#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG verschärft Kartellstrafen gegen BASF wegen Wettbewerbsabsprachen

13.12.2007

5301#10020

10020

LG Berlin

Bezeichnung "CO2-freies Braunkohlekraftwerk" zu Werbezwecken ist verboten

5309#10045

EuGH

Verkehrsunfall im EU-Ausland: Klage des Opfers auch im Heimatland möglich

5310#20004

EuGH

Kabelnetzbetreiber: Pflicht zur Übertragung bestimmter Fernsehprogramme ist rechtmäßig

5319#10015

BAG

BAG zur Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

5320#10015

BAG

BAG zum Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

5321#10015

BAG

BAG: Arbeitgeber muss deutlich zu erkennen geben, wenn er eine geringere als in § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbietet

5323#10005

BVerwG

Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger ist zulässig

8808#10020

LG Berlin

Kein Ausschluss von Internetauktionsplattform eBay für Schulranzenverkauf der Marke Scout

14.12.2007

5297#10005

10005

VG Koblenz

Selbstständigkeit schützt nicht vor Zivildienst

5300#10002

OLG Celle

Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen

5304#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

5305#10004

BFH

BFH zur Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

5322#10015

BAG

BAG zum Betriebsübergang bei Lagerhaltung

5325#10005

VG Berlin

Urteil zum "Führerscheintourismus": Tschechische Fahrerlaubnis gilt nicht in Deutschland

5326#10005

OVG Berlin-Brandenburg

NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

17.12.2007

5281#10003

10003

SG Detmold

Unfall bei Firmenjubiläum muss nicht von der Berufsgenossenschaft entschädigt werden

5287#10007

StaatsGH des Landes Hessen

Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

5306#20004

EuGH

EuGH: Nachfolgeunternehmen kann für Wettbewerbsverstoß des Vorgängers verantwortlich gemacht werden

5308#10005

VG Berlin

Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

5313#10002

FinG Neustadt (Weinstraße)

Trotz Ein-Euro-Job Anspruch auf Kindergeld

5314#20027

ArbG Berlin

"Flashmob-Aktionen" von ver.di in Einzelhandelsfilialen verboten

5315#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden wegen ausgebrochenem Gefangenen ersetzen

18.12.2007

5277#10013

10013

SG Detmold

ALG II-Empfänger in einer WG mit Nichthilfebedürftigem muss wie Alleinstehender behandelt werden

5328#10044

OVG des Saarlandes

Polizeiliche Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans rechtswidrig

5330#10014

LG Berlin

Klage auf Zahlung von Honorar für die Talk-Show "Sabine Christiansen" erfolgreich

5331#10045

AG München

AG München zur elterlichen Aufsichtspflicht eines im Hof Rad fahrenden 7-jährigen Kindes

5332#10015

EuGH

EuGH: Kollektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen können zulässig sein

5333#20004

EuGH

EuGH erläutert freien Kapitalverkehr zwischen EU-Staaten und Drittländern

5334#20004

EuGH

Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende Deutsche verstößt gegen EU-Recht

19.12.2007

5302#10005

10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson

5303#10005

VG Berlin

Gerichtsvollzieherin erhält keine Ausnahmegenehmigung für Parkraumbewirtschaftungszone in ihren Bezirk

5336#10045

LG Coburg

Kommune haftet nicht für von Gemeindebäumen abbrechende Äste

5339#10005

VG Mainz

Richter darf bei sachlichem Grund anderer Kammer zugewiesen werden

5341#20027

BVerfG

Mehrwertsteuererhöhung ist verfassungsgemäß - Familie mit Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos

5343#10015

BAG

Lehrer mit befristetem Arbeitsverhältnis werden nicht benachteiligt

5344#10016

BGH

BGH: Eine Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes ist unangemessen lang

20.12.2007

5346#10001

10001

BGH

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

5347#10020

BGH

Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss erneut geprüft werden

5351#20027

BVerfG

BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden

5353#20003

LG München I

Urheberrechtsverletzung: Fassadengestaltung vom Nachbarhaus kopiert

5354#10045

LG München I

Landgericht München I schließt weiteres Kapitel in Sachen EM.TV

5355#20005

BGH

BGH zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

21.12.2007

5327#10013

10013

Hessisches LSG

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

5349#10013

SG Halle

Kosten für Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern müssen übernommen werden

5350#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Zuteilung weiterer "Alter Reben" in der Weinbergsflurbereinigung

5356#10005

VG Münster

Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente in der Ärzteversorgung

5358#10005

VG Köln

Kein Anspruch der DB-Netz AG auf Frequenzen im 900 MhZ-Bereich

5359#10012

LG Coburg

Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des Erblassers zur Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten führt

5360#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen unzulässig

24.12.2007

5278#10010

10010

SG Detmold

Krankenkasse muss Rollstuhl mit Trommelbremsen ausstatten

5280#10003

SG Detmold

Unfallversicherungsschutz für 5-jähriges Mädchen als Erntehelferin

5283#10013

SG Detmold

Arbeitsgemeinschaft hat die Kosten für eine Klassenfahrt zu übernehmen

5312#20013

LG München I

Kein Schmerzensgeld nach misslungener Schönheitsoperation

5318#10015

BAG

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages

5329#10001

BGH

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig

5357#10019

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Entzünden von Adventslichtern im Hochsommer

27.12.2007

5307#20004

20004

EuGH

EuGH: Streikmaßnahmen zur Verhinderung von Standortverlegungen können zulässig sein

5335#10005

BVerwG

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

5337#10005

VG Münster

Nachtruhe: Gaststätte muss ab sofort um 3 Uhr schließen

5342#10004

BFH

BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen

5345#10010

OLG Düsseldorf

Allgemeines Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

5348#10002

OLG Brandenburg

Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus

5361#10005

VG Gießen

VG stoppt erneut die Besetzung der Stelle der Forstamtsleitung bei dem Hessischen Forstamt Nidda

28.12.2007

5324#10004

10004

BFH

BFH zum Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

5338#10005

VG Berlin

Telekommunikationsbetreiber muss keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

5340#10005

VGH Baden-Württemberg

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein Verwertungsverbot von Aussagen bei unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht

5362#20005

AG Tempelhof-Kreuzberg

Vermieter darf funktionstüchtigen Kachelofen nicht ohne weiteres austauschen

5364#20027

BVerfG

Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

5365#10003

SG Düsseldorf

Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

5366#20010

OVG Rheinland-Pfalz

Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen

31.12.2007

5367#10045

10045

OLG Köln

Böllerschaden im Haus: Gastgeber muss Feuerwerkskörper nach dem Abbrennen kontrollieren

5368#10019

LG Saarbrücken

Knallkörper ist kein "unbemannter Flugkörper"

5369#10019

OLG Hamm

Silvester: Bei Vorführung explodiert selbst gebastelter Sprengstoff - trotzdem Versicherungsschutz

5370#10004

BFH

Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

5371#20003

VG Koblenz

Anwohner haben keinen Anspruch auf Beseitigung eines Lärmschutzwalls

5372#20005

AG Köln