BFH zur Berück­sich­tigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienst­wa­gen­be­steuerung

Der Bundesfinanzhof führte seine Rechtsprechung zu diesen Fragen jetzt anhand dreier Streitfälle fort, in denen die Arbeitnehmer für die überlassenen Firmenwagen die Treib­stoff­kosten selbst getragen oder zu den Anschaf­fungs­kosten der Firmenwagen erhebliche Zuzahlungen geleistet hatten.

Arbeitnehmer können - so der BFH im Verfahren VI R 57/06 - die ihnen im Zusammenhang mit dem überlassenen Firmenwagen entstandenen Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkom­men­steu­er­ver­an­lagung stets als Werbungskosten geltend machen, wenn der Vorteil auf Grundlage des Einzel­nach­weises nach der so genannten Fahrten­buch­methode bewertet und einkom­men­steu­erlich angesetzt wird. Wird der Vorteil allerdings nach der sog. 1 %-Regelung pauschal ermittelt, sind zwar pauschale Nutzungs­entgelte und damit vergleichbare Zuzahlungen zu den Anschaf­fungs­kosten des Fahrzeugs vorteils­mindernd zu berücksichtigen. Vom Arbeitnehmer selbst getragene einzelne Aufwendungen wie etwa Treib­stoff­kosten bleiben dann aber unberück­sichtigt (VI R 59/06). Denn der Zweck der typisierenden 1 %-Regelung wäre verfehlt, wenn bei dieser pauschalen Vorteils­be­wertung individuelle Aufwendungen Berück­sich­tigung fänden.

Besteuert der Arbeitgeber den nach der sog. 1 %-Regelung ermittelten Vorteil aus Fahrzeu­g­über­lassung pauschal nach § 40 Abs. 1 EStG, so bleiben selbst getragene Treib­stoff­kosten unberück­sichtigt (VI R 96/04). Denn übernommene individuelle Kosten sind weder Entgelt für die Einräumung der Nutzungs­mög­lichkeit noch bei der pauschalen Lohnsteu­e­r­er­hebung zu berücksichtigen.