Kosten für Schulskikurs für Kind von Hartz IV-Beziehern müssen übernommen werdenSkikurs auf Klassenfahrt ist kein Schulunterricht

Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassen­ka­meraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen Skikurs teil, der benotet wurde. Die ARGE weigerte sich, die Kosten in Höhe von 191 € zu übernehmen, weil es sich um Schulunterricht handele.

Das angerufene Sozialgericht hat die ARGE zur vollen Kostenübernahme des Schulskikurses verpflichtet.

Es handelte sich nach Meinung der Richter um eine Klassenfahrt, für die nach dem Gesetz ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Die Sportnote war nur Teil der Veranstaltung, im Vordergrund stand die Stärkung der Klassen­ge­mein­schaft. Ein Verzicht auf den Skikurs hätte zu einer Ausgrenzung des Schülers aus dem Klassenverband geführt. Die Kosten für den Skikurs waren von der ARGE in voller Höhe zu übernehmen. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt des Schülers durften nicht abgezogen werden, weil das Arbeits­lo­sengeld II eine monatliche Pauschale ohne Kürzungs­mög­lichkeit ist.

Hintergrund:

Nach § 23 Abs. 3 Ziffer 3 SGB II besteht neben dem laufenden Arbeits­lo­sengeld II zusätzlich ein Anspruch auf Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen schul­recht­licher Bestimmungen.