ALG II: Kosten für Klassenfahrt müssen vollständig übernommen werdenGesetz sieht die Übernahme der Kosten für eine "angemessene" Klassenfahrt vor

Der Kläger hatte an der in der Unterstufe des von ihm besuchten Gymnasiums regelmäßig durchgeführten mehrtägigen Klassenfahrt teilgenommen. Hierfür setzte das Gymnasium einen Beitrag von 235,00 € an. Die Beklagte übernahm jedoch nur einen Betrag von 150,00 €, da nur die Kosten für eine "angemessene" Klassenfahrt übernommen würden. Für einen Beitrag von 150,00 € seien entsprechende Klassenfahrten möglich. Demgegenüber verpflichtete das Sozialgericht den Leistungsträger die vollen 235,00 € zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Leistungen auf die von der Beklagten als angemessen erachtete Höchstgrenze von 150,00 € sei - so das Sozialgericht - im Gesetz nicht vorgesehen. Die Fahrt muss sich lediglich im Rahmen der "schul­recht­lichen" Bestimmungen halten. Nach der maßgeblichen Richtlinie legt die Schulkonferenz die Koste­n­o­ber­grenze für Schulfahrten fest. Dabei ist der Schul­pfleg­schaft, dem Schülerrat und der Lehrerkonferenz Gelegenheit zur vorbereitenden Beratung zu geben. Zudem ist die Koste­n­o­ber­grenze für Schul­wan­de­rungen- und fahrten möglichst niedrig zu halten, um die Erzie­hungs­be­rech­tigten nicht unzumutbar zu belasten. Schließlich darf der finanzielle Aufwand kein Grund dafür sein, dass ein Schüler oder eine Schülerin nicht teilnehmen kann. Die Kosten der Klassenfahrten sind damit auszurichten an dem, was die Erzie­hungs­be­rech­tigten leisten können. Sie kommen dabei in einem pädagogisch geleiteten, demokratischen Prozess im Rahmen der Schulkonferenz zustande. Damit ist ein ausreichendes Korrektiv geschaffen, welches dafür sorgt, dass auch der Leistungsträger nach dem SGB II nicht übermäßig oder unver­hält­nismäßig Kosten zu tragen hat. Anhaltspunkte dafür, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Bestimmung der Art, des Umfangs und der Kosten der Wanderfahrt nicht eingehalten worden ist, haben sich im zu entscheidenden Fall nicht ergeben. Der Kläger ist auch nicht auf eine Eigen­be­schaffung der erforderlichen Finanzmittel durch Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit oder durch Ansparung zu verweisen.