EuG verschärft Kartellstrafen gegen BASF wegen Wettbe­wer­bs­ab­sprachen35,024 Mio. Euro Geldbuße

Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2004 verhängte die Kommission wegen Beteiligung an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal­tens­weisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber im Cholin­chlo­rid­sektor (zur Verwendung in Futtermitteln bestimmtes Vitamin B4) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Geldbußen in Höhe von insgesamt 66,34 Millionen Euro gegen die Unternehmen Akzo Nobel, BASF und UCB. Vier nordame­ri­ka­nische Hersteller sowie fünf Unternehmen der Gruppe Akzo Nobel, die BASF AG und die UCB SA nahmen von Juni 1992 bis April 1994 an wettbe­wer­bs­be­schrän­kenden Aktivitäten mit dem Ziel der Aufteilung des weltweiten Markts teil. Nur die vorgenannten europäischen Hersteller nahmen an Zusammenkünften teil, die zur Aufteilung des EWR von März 1994 bis Oktober 1998 führten. Da die nordame­ri­ka­nischen Hersteller ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung spätestens am 20. April 1994 beendet hatten, wurde keine Geldbuße gegen sie verhängt; die Kommission leitete ihre Untersuchung nämlich erst am 26. Mai 1999 ein, d. h. nach Ablauf der Verjäh­rungsfrist von fünf Jahren. Gegen die europäischen Hersteller verhängte die Kommission dagegen Geldbußen, wobei sie deren Beteiligung sowohl an den weltweiten als auch an den europäischen Absprachen berücksichtigte, da diese zusammen eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellten. Mit ihren Klagen haben BASF und UCB die Nichti­g­er­klärung oder Herabsetzung der verhängten Geldbußen beantragt.

Das Gericht prüft, ob die weltweiten und die europäischen Absprachen im vorliegenden Fall eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellen oder als zwei gesonderte Zuwider­hand­lungen anzusehen sind.

Da

- die weltweiten und die europäischen Absprachen nicht gleichzeitig angewandt wurden,

- diese Absprachen mittels unter­schied­licher Methoden umgesetzt wurden und

- die Kommission nicht dargelegt hat, dass die europäischen Hersteller an den weltweiten Absprachen teilgenommen hätten, um anschließend den EWR-Markt aufzuteilen, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die europäischen Hersteller zwei gesonderte Zuwider­hand­lungen begangen haben.

Das Gericht erklärt daher die Entscheidung für nichtig, soweit damit wegen Beteiligung an dem weltweiten Kartell eine Geldbuße gegen die Klägerinnen verhängt wird, da es diese Zuwiderhandlung als verjährt ansieht.

Diese Nichti­g­er­klärung wirkt sich folgendermaßen auf die Berechnung der von der Kommission gegen BASF verhängten Geldbuße aus: Das Gericht entzieht BASF die aufgrund ihrer Kooperation gewährte Ermäßigung von 10 %, da die unter diesem Gesichtspunkt übermittelten Informationen die weltweiten Absprachen betrafen, während die über die europäischen Absprachen gelieferten Informationen nur geringen Wert hatten.

Unter Hinweis auf seine Befugnis, hinsichtlich der Höhe einer Geldbuße seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Kommission zu setzen, berechnet das Gericht die Geldbuße für BASF neu, wobei es eine Erhöhung des Ausgangsbetrags (18,8 Millionen Euro) um 38 % (an Stelle der 55 % der Kommission) aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung, eine Erhöhung von 50 % wegen Tatwiederholung und eine Ermäßigung um 10 % wegen Nicht­be­streitens der Tatsachen im Verwal­tungs­ver­fahren berücksichtigt und den Endbetrag der gegen BASF verhängten Geldbuße auf 35,024 Millionen Euro, d. h. 54 000 Euro mehr als die von der Kommission verhängte Geldbuße, festsetzt.

In Bezug auf UCB weist das Gericht darauf hin, dass das - und sei es bedingte - Recht der Kommission, rückwirkend zu Lasten der Betroffenen Verhal­tens­normen wie die Leitlinien anzuwenden, eine Verpflichtung der Kommission zur rückwirkenden Anwendung des milderen Gesetzes (im vorliegenden Fall die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) ausschließt. Da UCB im Übrigen das europäische Kartell angezeigt und es der Kommission damit ermöglicht hat, erhebliche Sanktionen zu verhängen, was ihr allein auf der Grundlage des weltweiten Kartells nicht möglich gewesen wäre, hat das Gericht den Wert der von UCB geleisteten Kooperation gewürdigt, indem es die gegen diese verhängte Geldbuße um 90 % herabgesetzt hat.

Die gegen UCB verhängte Geldbuße beläuft sich damit auf 1,870 Millionen Euro.