Transsexueller klagt erfolglos gegen das Land Hessen auf Einstellung in den PolizeidienstKein Verstoß gegen Allgemeines Gleich­be­hand­lungs­gesetz

Die für Verfahren aus dem Beamtenrecht zuständige 9. Kammer sieht hierin im Ergebnis keine Diskriminierung des Klägers als Transsexuellen. Die Entscheidung der Einstel­lungs­behörde sei in nicht zu beanstandender Weise auf die Anforderungen der einschlägigen Polizei­dienst­vor­schrift gestützt. Dabei habe die Behörde den gesetzlich vorgesehenen Ermes­sens­spielraum in rechtmäßiger Weise genutzt und die besonderen Anforderungen des Polizei­voll­zugs­dienstes in Abwägung zu den individuellen Besonderheiten des Klägers berücksichtigt. Hierdurch habe es auch nicht gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes bzw. europa­rechtliche Vorgaben verstoßen.