ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozia­l­hil­fe­trägerGesetz unterscheidet zwischen Sozia­l­hil­fe­emp­fänger und ALG II-Empfänger

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe (vier Stunden pro Woche à 8 Euro), die der Sozia­l­hil­fe­träger bis 31. Dezember 2004 getragen hatte. Der Sozia­l­hil­fe­träger lehnte die Übernahme dieser Beträge ab 1. Januar 2005 ab, weil die Klägerin als Bezieherin von Arbeits­lo­sengeld II keine zusätzlichen Leistungen der Haushaltshilfe nach dem SGB XII erhalten könne. Das Bundes­so­zi­al­gericht hat auf die Sprungrevision des beklagten Sozia­l­hil­fe­trägers die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII ist die Aufstockung von Arbeits­lo­sengeld II durch einen zusätzlichen Betrag der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen einer atypischen Bedarfslage nicht möglich. Eine solche Aufstockung des Regelsatzes sieht zwar das SGB XII für Sozia­l­hil­fe­emp­fänger, nicht aber für Empfänger von Arbeits­lo­sengeld II vor, wenn diese auf einzelne Haushalts­hil­fe­leis­tungen angewiesen sind. Arbeits­lo­sengeld II-Empfänger können diese Leistungen nur nach dem Siebten oder Neunten Kapitel des SGB XII in Form der Hilfe zur Pflege (§ 61 ff) bzw der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70) erhalten. § 70 SGB XII greift jedoch nur ein, wenn der Hilfebedürftige überhaupt nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu führen; Haushaltshilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff SGB XII setzt voraus, dass zumindest ein Minimalbedarf an Grundpflege vorliegt. Darüber hinaus ermöglichen die bezeichneten Leistungen nicht die Übernahme des an eine Nachbarin gezahlten Entgelts, sondern nur den Ersatz von Aufwendungen der Haushaltshilfe selbst bzw ein an diese zu zahlendes Taschengeld.

Die von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit begehrten Leistungen wären vor diesem rechtlichen Hintergrund allenfalls über eine verfas­sungs­konforme Auslegung der Regelungen des SGB XII denkbar. Hierüber war jedoch noch nicht zu befinden, bevor nicht geklärt ist, ob bzw inwieweit die Klägerin überhaupt auf eine Haushaltshilfe angewiesen war.