ALG II-Empfänger in einer WG mit Nicht­hil­fe­be­dürftigem muss wie Alleinstehender behandelt werdenArbeits­ge­mein­schaft hat höhere Kosten der Unterkunft zu tragen

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Arbeits­lo­sengeld II-Empfängerin, die sich ihre 89 qm große Wohnung mit einem weiteren nicht im Leistungsbezug stehenden Mitbewohner teilte. Die Arbeits­ge­mein­schaft kürzte die anteiligen Unter­kunfts­kosten der Klägerin, da eine derart große Wohnung und die damit verbundenen tatsächlichen Kaltmietkosten nicht angemessen seien. Bei einer Wohnge­mein­schaft von 2 Personen müssten 60 qm als angemessen zugrunde gelegt werden.

Dieses sah das Sozialgericht anders und verwies darauf, dass die Klägerin in einer Wohnge­mein­schaft und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, da kein gemeinsames Wirtschaften mit dem Mitbewohner vorlag. In einem solchen Fall ist kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich, die angemessenen Unter­kunfts­kosten für die einzelnen Mitglieder einer Wohnge­mein­schaft anders zu bestimmen als in den Fällen, in denen ein Hilfe­be­dürftiger zunächst eine größere Wohnung mit unangemessenen hohen Unter­kunfts­kosten angemietet hat und er die Unter­kunfts­kosten der Aufforderung des Leistungs­trägers folgend durch Untervermietung senkt. Auch hier ermitteln sich die angemessenen Unter­kunfts­kosten auf der Grundlage der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen für einen 1-Perso­nen­haushalt. Damit sind die Mietauf­wen­dungen für eine bis 45 qm große Wohnung einfachster Ausstattung der Ermittlung zugrunde zu legen.

Abzustellen ist darauf ob die Unter­kunfts­kosten des Hilfe­be­dürftigen, der mit anderen in einer Wohnge­mein­schaft lebt, für sich genommen angemessen sind. Er muss so behandelt werden, als ob er alleinstehend wäre, andernfalls würde es Hilfs­be­dürftigen unmöglich gemacht mit Nicht­hil­fe­be­dürftigen zusammen zu wohnen.