BGH befürwortet weiten Anlegerschutz bei unvollständigem Emissi­ons­prospektKarlsruher Richter entscheiden zum Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unter­neh­mens­segment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobi­lie­n­anlagen und Vermö­gens­ma­na­gement AG beteiligte, nimmt die Beklagten als deren damalige Vorstands­mit­glieder im Wege des Schaden­s­er­satzes auf Erstattung geleisteter Einlagen sowie auf Freistellung von weiteren Raten­zah­lungs­ver­pflich­tungen gegenüber der Securenta AG in Anspruch. Seine Klage stützt er darauf, dass der Emissi­ons­prospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei.

Nachdem der Kläger vor dem Landgericht mit seiner Klage im wesentlichen erfolgreich war, hat das Oberlan­des­gericht der von den Beklagten eingelegten Berufung mit der Begründung stattgegeben, der fehlerhafte Prospekt sei nicht Grundlage der Anlage­ent­scheidung geworden, weil er dem Anlage­in­ter­es­senten nicht vorgelegen habe.

Der II. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Er hat darauf abgestellt, dass der Prospekt hier entsprechend dem Vertrie­bs­konzept der Anlage­ge­sell­schaft bestim­mungsgemäß die Grundlage für die Unterrichtung der Anleger durch die Vermittler geworden ist. Dann aber wirken sich Prospektfehler genauso aus, als wäre der Prospekt dem Anlage­in­ter­es­senten persönlich ausgehändigt worden.

Damit kam es für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung auf den Inhalt des Prospekts an. Dieser war jedenfalls insofern unvollständig, als darin die bankrechtlichen Zweifel an der von der Securenta AG propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben – der sog. Securente – nicht erwähnt waren. Dass mit dem Kläger eine solche Securente nicht vereinbart worden ist, spielt dabei keine Rolle. Denn es war absehbar, dass zahlreiche andere Anleger kündigen würden, wenn sie von den rechtlichen Bedenken gegen die Securente erfahren würden – wie auch tatsächlich geschehen. Dadurch entstand auch im Hinblick auf die Anlage des Klägers die Gefahr, dass die Securenta AG in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werde.

Allerdings muss sich der Kläger grundsätzlich die Steuervorteile anrechnen lassen, die er während seiner Beteiligung an dem Unter­neh­mens­segment VII erzielt hat. Dazu und zur Prüfung von Verjäh­rungs­fragen hat der Senat die Sache an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.