Bundes­ge­richtshof zur darlehensweisen Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH an die KGEinlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darle­hens­ge­währung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG ist unwirksam

Die beiden Gesell­schaf­te­rinnen einer Komple­men­tärGmbH, die über kein eigenes Bankkonto verfügte, leisteten die ihr geschuldeten Stammeinlagen zunächst bar an den Geschäftsführer der GmbH. Wenige Tage später wurden die Einlagemittel als "Darlehen" auf das Bankkonto der KG transferiert, an welcher die beiden Inferentinnen als Komman­di­tis­tinnen mehrheitlich beteiligt waren. Die in der Bilanz der Komplementär-GmbH ausgewiesene Darle­hens­for­derung ist nie getilgt worden. Nach Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens über das Vermögen beider Gesellschaften verlangt der Kläger als Insol­venz­ver­walter der Komple­men­tärGmbH von deren beklagten Gesell­schaf­te­rinnen die erneute Einzahlung der Stammeinlage. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision des Klägers die vorin­sta­nz­lichen Urteile aufgehoben bzw. abgeändert und die beiden Beklagten antragsgemäß zur (erneuten) Zahlung ihrer Stammeinlagen (nebst Zinsen) verurteilt. Er hat dabei auf seine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen, nach welcher der Einla­ge­schuldner einer GmbH unter dem Gesichtspunkt der Kapita­l­auf­bringung nichts leistet, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an diesen oder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die der Komplementär-GmbH gebührenden Einlagemittel "darlehensweise" an die von den Inferenten beherrschte KG weitergeleitet werden. Denn nach der gesetz­ge­be­rischen Konzeption sind die beide Gesellschaften für die Zwecke der Kapita­l­auf­bringung und erhaltung nicht – wie das Oberlan­des­gericht im Anschluss an eine im Schrifttum vertretene Ansicht angenommen hat - als "wirtschaftliche Einheit", sondern grundsätzlich als jeweils selbständige Unternehmen anzusehen, weshalb deren Gesellschafter die ihnen gegenüber bestehenden Einla­ge­ver­pflich­tungen jeweils gesondert zu erfüllen und die Vermögensmassen beider getrennt zu halten haben. Nur so ist auch sichergestellt, dass den Gläubigern der GmbH – z.B. dem Fiskus oder den Sozialkassen – überhaupt irgendwann einmal die gezahlte Einlage real als Haftungsobjekt dieser Gesellschaft zur Verfügung gestanden hat und die Gesellschafter/Kommanditisten nicht ihre Einlageschuld lediglich durch eine gegen sie gerichtete Darle­hens­for­derung ersetzen.

Soweit nach der Rechtsprechung des Senats den Kommanditisten einer GmbH & Co. der Zugriff auf deren Vermögen in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG verwehrt ist, betrifft das lediglich den Aspekt der Kapita­l­e­r­haltung, der einen – hier nicht vorliegenden - ordnungsgemäß abgeschlossenen Kapita­l­auf­brin­gungs­vorgang voraussetzt. Dieser unterliegt, wie aus den unter­schied­lichen Vorschriften der §§ 19 und 30 GmbHG hervorgeht, seinen eigenen, für ihn maßgeblichen Regeln, die im vorliegenden Fall aus den genannten Gründen nicht beachtet worden sind. Deshalb besteht die Barein­la­ge­schuld der Beklagten fort.