Urheber­rechts­ver­letzung: Fassa­den­ge­staltung vom Nachbarhaus kopiertBaustopp für Bürogebäude in München

Die Antragstellerin des hiesigen Verfü­gungs­ver­fahrens, eine Kommu­ni­ka­ti­o­ns­agentur, staunte jedenfalls nicht schlecht, als im Mai 2007 auf dem Nachba­r­grundstück ihres gerade neu bezogenen Firmensitzes an der Donnersberger Brücke mit dem Bau eines Bürogebäudes begonnen wurde, das nicht nur unmittelbar an ihren Firmensitz anschloss, sondern auch alle wesentlichen Grundriss- und Gestal­tungs­merkmale des neuen Firmensitzes zu kopieren drohte und damit - jedenfalls aus Sicht der Antragstellerin - das Urheberrecht der Architekten verletzt, die das Gebäude für sie geplant hatten. Und dies, obwohl die Antragstellerin mit der Fassa­den­ge­staltung ihres Firmensitzes eine Signalwirkung erzielen, also auf sich - und eben nur auf sich - aufmerksam machen wollte.

Aus abgetretenem Recht der Architekten beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verwendung bestimmter Gestal­tungs­elemente ihrer Außenfassade bzw. deren Kombination verboten werden sollte. Als Gegner hatte sie dabei zunächst das Unternehmen im Visier, welches mit der Planung des Firmensitzes der Antragstellerin beauftragt worden war, ehe sich herausstellte, dass dieses für das Bauvorhaben auf dem Nachba­r­grundstück gar nicht unmittelbar verantwortlich war, sondern die Baupläne an ein Schwes­ter­un­ter­nehmen weitergegeben hatte, welches nun auf dem Nachba­r­grundstück ans Werk ging. Zu Guter letzt verlangte die Antragstellerin von beiden Unterlassung.

Diesen Anträgen gab das Landgericht München I nun insoweit statt, als das Nachbargebäude sämtliche Fassa­den­elemente aufweisen sollte - und stoppte das Bauvorhaben damit vorerst. Das Gericht befand die Fassa­den­ge­staltung des Firmensitzes der Antragstellerin für urheber­rechtlich schutzfähig. Zwar seien einzelne der im Streit stehenden Gestal­tungs­elemente, aber nicht deren hier anzutreffende Kombination, bereits von anderen Gebäuden bekannt gewesen. Soweit die Antragstellerin auch Schutz für die einzelnen Gestal­tungs­elemente begehrte, wies die Kammer den Antrag daher zurück. Nachdem der Rohbau bereits fertig sei - so das Gericht -, stehe nun die Verviel­fäl­tigung der geschützten Fassa­den­ge­staltung unmittelbar bevor. Die Antragstellerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, ihren Unter­las­sungs­antrag erst nach Fertigstellung des Gebäudes in einem Haupt­sa­che­ver­fahren geltend zu machen.