Keine Durch­griffs­haftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.Für Verbind­lich­keiten eines eingetragenen Vereins haftet grundsätzlich nur dieser selbst

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, erwarb 1994 von einer Tochter­ge­sell­schaft des gemeinnützigen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS e.V.) ein 40-jähriges Erbbaurecht an einer in Sachsen gelegenen, mit einem Schloss bebauten Immobilie. Nach dem Umbau der vorhandenen Schlossanlage in ein Schulungs-, Aus- und Weiter­bil­dungs­zentrum vermietete die Klägerin das Objekt ab Oktober 1999 gegen monatliche Leasingraten von rund 80.000 € für 19,75 Jahre an den KBS e.V.. Dieser hatte sich als "Holdingverein" mit zuletzt mehr als 25 Tochter- und Enkel­ge­sell­schaften zu einem der größten Anbieter staatlich geförderter Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung in Sachsen entwickelt und war in drei weiteren Großprojekten mit monatlichen Mietbelastungen von über 240.000 € engagiert. Im Dezember 2000 musste über das Vermögen des KBS e.V. das Insol­venz­ver­fahren eröffnet werden.

Die Klägerin macht gegen die Beklagen unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Ansprüche wegen des ihr durch die Insolvenz des KBS e.V. entstandenen Vermö­gens­nachteils geltend. Die Beklagten sind - als rechtsfähige oder nicht­rechts­fähige Vereine organisierte - Mitglieder des auf verschiedenen örtlichen Stufen tätigen Kolpingwerks. Nach Auffassung der Klägerin sollen die als nicht­rechts­fähige Vereine organisierten Beklagen zu 1), 3) und 5) angesichts der konzer­n­ähn­lichen Struktur der Kolping-Organisationen als faktische Mitglieder des KBS e.V. gelten und zusammen mit ihren jeweiligen rechtfähigen Trägervereinen - den Beklagten zu 2), 4) und 6) - für dessen Verbind­lich­keiten haften.

Die Klage hatte in der Berufungs­instanz nur hinsichtlich der Beklagten zu 3-6 teilweise aufgrund der Erwägung des Oberlan­des­ge­richts Erfolg, dass die (faktischen) Mitglieder eines personalistisch strukturierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Neben­zweck­privileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt, wegen Missbrauchs der Rechtsform akzessorisch für sämtliche Vereins­ver­bind­lich­keiten haften, wenn sie - wie hier - Kenntnis von der wirtschaft­lichen Betätigung haben und dieser keinen Einhalt gebieten.

Der von allen Parteien angerufene II. Zivilsenat der Bundes­ge­richtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen, hingegen die Verurteilung der Beklagten zu 3-6 aufgehoben und die Klage auch gegen diese Beklagten abgewiesen.

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die - vom Berufungs­gericht angenommene - akzessorische Haftung der Beklagten zu 3-6 als (faktische) Mitglieder des KBS e.V. für dessen Vereins­ver­bind­lich­keiten gegenüber der Klägerin im Wege einer Durch­griffs­haftung wegen Rechts­form­miss­brauchs mit dem geltenden Gesetzesrecht (§§ 21 ff, 43 Abs. 2 BGB) nicht in Einklang steht.

Nach ständiger höchst­rich­ter­licher Rechtsprechung haftet für Verbind­lich­keiten eines eingetragenen Vereins grundsätzlich nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereins­mit­glieder. Eine Durchbrechung dieses Trennungs­grund­satzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechts­miss­bräuchlich ist. Das Vorliegen eines derartigen Rechts­miss­brauchs hat das Oberlan­des­gericht jedoch nicht festzustellen vermocht hat. Weder bestanden auf Seiten des KBS e.V. etwa von Anfang an Bonitäts­probleme, die der Klägerin treuwidrig verschleiert worden wären, noch fanden recht­miss­bräuchliche Vermö­gens­ver­schie­bungen im Konzern oder eine vergleichbare Ausnutzung von Konzern­strukturen zu Lasten der Gläubiger statt, geschweige denn bestanden Anhaltspunkte für eine insoweit den Beklagten zu 3-6 zuzurechnende Veranlassung. Auch Art und Umfang der wirtschaft­lichen Betätigung des KBS e.V. als solcher in Form der Steuerung größerer Bauprojekte waren für Außenstehende - darunter insbesondere die Klägerin als Auftraggeberin und spätere Leasinggeberin hinsichtlich eines dieser Großprojekte - unschwer erkennbar.

Keinesfalls rechtfertigt das - den Beklagten zu 3-6 von der Klägerin angelastete - Nicht­ein­schreiten gegen die umfangreiche wirtschaftliche Betätigung des KBS e.V. und die darin liegende Überschreitung des Neben­zweck­pri­vilegs - mag sie auch erheblich gewesen sein - den vom Berufungs­gericht postulierten Haftungs­durchgriff der Gläubiger auf diese (faktischen) Vereins­mit­glieder wegen Rechts­form­miss­brauchs. Ihm steht entgegen, dass das Gesetz gegen ein solches Verhalten Vorkehrungen getroffen hat, eine ausfül­lungs­be­dürftige Lücke also nicht besteht: Als Sanktion für eine derartige zweckwidrige unter­neh­me­rische Betätigung des eingetragenen Vereins sieht das Gesetz allein das Amtslö­schungs­ver­fahren gemäß §§ 159, 142 FGG oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB vor. Erst durch einen derartigen Rechtsakt wird die Rechtsfähigkeit des Vereins beendet und dieser zu einem nicht­rechts­fähigen wirtschaft­lichen Verein, für dessen Verbind­lich­keiten die Mitglieder - erst von diesem Zeitpunkt an - persönlich haften (§ 54 BGB).

Die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zur Auflösung oder Umwandlung des das Neben­zweck­privileg überschrei­tenden Idealvereins sind nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich - d.h., soweit nicht ausnahmsweise eine, hier allerdings nicht vorliegende, rechts­miss­bräuchliche Ausnutzung des Trennungs­prinzips durch die Vereins­mit­glieder im oben beschriebenen Sinne hinzukommt - zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend.

Angesichts dieser eindeutigen Gesetzeslage ist für den vom Berufungs­gericht unternommenen Versuch, im Wege einer Rechts­fort­bildung die Duldung bzw. Nicht­ver­hin­derung einer Überschreitung des Neben­zweck­pri­vilegs durch Vereins­mit­glieder zusätzlich mit der Sanktion ihrer (rückwirkenden) persönlichen Haftung zu belegen, schon wegen Fehlens einer - regelungs­be­dürftigen - Gesetzeslücke kein Raum. Überdies trifft die Ausgangsthese des Berufungs­ge­richts, es entspreche "allgemeinen korpo­ra­ti­o­ns­recht­lichen Grundsätzen, dass die Mitglieder bzw. Gesellschafter einer Körperschaft grundlegenden strukturellen Fehlent­wick­lungen durch nachhaltige Maßnahmen entge­gen­zu­treten haben und sie bei der Verletzung einer solchen Pflicht einer persönlichen Haftung unterworfen" sind, nicht zu; ein derartiger Durch­griff­s­tat­bestand ist dem geltenden Recht fremd.