Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2007

3705#20027

20027

BVerfG

Andauernde Kindesentziehung - eine zweite strafrechtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung ist nicht ohne weiteres möglich

3716#10004

BFH

Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

3724#10003

BSG

Witwenrente von geschiedener Mutter darf nicht befristet werden

3725#10045

AG Eschwege

Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

3730#10001

AG München

Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten

3732#10015

BAG

Änderungskündigung - Bundesarbeitsgericht zur Frist für die Annahme eines Änderungsangebots

3734#10005

Bayerischer VGH

Kein Anspruch auf mehr Radiosendezeit für den Bund für Geistesfreiheit Bayern

02.02.2007

3683#10005

10005

VG Gießen

Gericht gibt Eilantrag gegen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes statt

3731#10045

LG Mönchengladbach

Wohnungseigentumsverwalter muss Eigentümer über Förderungsmöglichkeiten bei Heizungsumstellung auf Gas informieren

3735#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind steuerlich keine außergewöhnliche Belastung

3737#10005

Sächsisches OVG

Gemeinden müssen Bürger nicht für Straßenbau zahlen lassen

3739#10015

Hessisches LAG

Weiterbeschäftigungsanspruch nach anhängiger Kündigungsschutzklage?

3740#20027

BVerfG

Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß

3742#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Auch Beamte müssen "Praxisgebühr" zahlen

05.02.2007

3572#10017

10017

VG Arnsberg

Kinderreiche Beamte haben Anspruch auf Familienzuschläge

3729#10045

LG Ravensburg

Beim Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer

3738#10005

VG Karlsruhe

Grabnutzungsgebühr für 25 Jahre wird auf einmal fällig

3741#10013

SG Speyer

Halbwaisenrente auch bei längerer Wartezeit zwischen Abitur und Studium

3743#10006

BGH

Bundesgerichtshof erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen für unzulässig

3744#10003

Hessisches LSG

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

3745#20001

OVG des Saarlandes

Keine Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Fahrerlaubnisentziehung

06.02.2007

3733#20005

20005

BGH

Vermieter darf auch neu entstehende Betriebskosten bei entsprechender Vereinbarung auf den Mieter umlegen

3736#10002

VG Stuttgart

Alleinerziehende erhält Unterhaltsvorschuss, auch wenn sie mit leiblichem Vater zusammenlebt

3746#10004

BFH

Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

3747#10014

LG Coburg

Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs

3752#10003

LSG Baden-Württemberg

Uneinsichtigkeit kostet Geld - Gericht verhängt 400,- EUR Missbrauchsgebühr

3753#10013

BGH

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

3755#20003

Hessischer VGH

2m hohe Lärmschutzwand senkt Autobahnlärm auf erträgliches Niveau - Bahnstrecke sendet keine elektromagnetischen Störfelder aus

07.02.2007

3634#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

Keine fristlose Kündigung bei wutentbranntem Verlassen des Arbeitsplatzes

3750#10045

LG München I

Keine Haftung eines Prüfungsverbands für Rechenfehler

3754#20027

BVerfG

U.S.-amerikanische Schadensersatzklage in Höhe von 11.114.500,- US-Dollar kann in Deutschland zugestellt werden

3757#10044

VG Hannover

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

3758#10004

BFH

Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen

3760#10005

VG Berlin

Keine Müllkontrolle auf Privatgrundstücken ohne konkreten Anlass

3762#10019

BGH

Versicherung muss aufklären - Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

08.02.2007

3759#10004

10004

BFH

Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld

3761#10001

VG Karlsruhe

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe ist gültig - Streit um Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel

3764#10001

BGH

Wohnungseigentümer muss Lärm dulden

3766#10045

LG Osnabrück

Menschenunwürdige Haftbedingungen in Untersuchungshaft - Land Niedersachsen muss Geldentschädigung zahlen

3768#10003

BSG

Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach unterbliebener Beratung

3769#10001

VG Kassel

In der Wahlkabine darf ein eigener Stift benutzt werden

3770#10001

VG Kassel

VG Kassel zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss durch gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Fraktionen

3771#10001

VG Kassel

VG Kassel zu gemeinsamen Wahlvorschlägen von verschiedenen Fraktionen

09.02.2007

3751#10019

10019

AG München

Kfz-Haftpflicht nur zuständig, wenn Unfallgefahr direkt vom Fahrzeug ausgeht

3763#10012

BGH

Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

3767#10013

LSG Baden-Württemberg

Keine Berücksichtigung einer Diabeteserkrankung bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

3773#10018

BGH

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

3774#20010

VG Hannover

RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

3775#10014

LG Coburg

Headhunter muss nach gescheiterter Arbeitnehmervermittlung sein Honorar nicht zurückzahlen

3776#10004

BFH

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

12.02.2007

3748#10002

10002

AG München

Verwechslung bei künstlicher Befruchtung entbindet Vater von Unterhaltspflicht

3756#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeinde muss keine Eichgebühr für Radargerät zahlen

3765#10045

OLG Frankfurt am Main

Grundloses Bremsen: Bei Glatteisunfall tragen alle Beteiligten eine Mitschuld

3778#10006

OLG Stuttgart

Gericht setzt Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt gemäß § 57 a StGB zur Bewährung aus

3780#10020

LG Frankfurt am Main

"Bleaching" muss nicht von einem Zahnarzt durchgeführt werden

3781#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Betriebsgenehmigung eines Flughafens darf widerrufen werden

3782#10005

VG Oldenburg

NPD darf Parteitag nicht in einem Kulturzentrum durchführen

13.02.2007

3772#20027

20027

AG Mannheim

Schmerzensgeld für Hautverbrennungen 1. Grades nach Besuch eines Sonnenstudios

3777#10003

SG Düsseldorf

NS-Verfolgte erstreitet Rentenzahlungen aufgrund ihrer Arbeit im Ghetto Theresienstadt

3783#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Bürgerbegehren über Ausbau von Gemeindestraßen

3786#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht untersagt Verwendung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

3787#10020

OLG Frankfurt am Main

Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX-bezogene Optionsscheine

3788#10001

VG Mainz

Tierarzt im Notfalldienst nicht erreichbar

3791#10015

BAG

Keine Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik

14.02.2007

3784#20005

20005

LG Hannover

Senioren dürfen Gehhilfen im Flur abstellen

3789#10010

LSG Baden-Württemberg

Auch Versicherte im Betreuten Wohnen erhalten häusliche Krankenpflege

3790#10017

VG Koblenz

Auch unterhälftige Beschäftigungszeit ist ruhegehaltfähig

3793#20027

BGH

Homo-Ehe und Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Eingetragener Lebenspartner ist Ehepartner nicht gleichzustellen

3795#10010

BSG

Krankenkassen müssen Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen

3797#10004

VG Köln

Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen

3798#10002

BGH

Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung bleibt bestehen

15.02.2007

3726#10045

10045

LG Wiesbaden

Verkehrsunfall - LG Wiesbaden zum Schadensersatz bei alten Autos - auch Mehrwertsteuer wird ersetzt

3799#10020

BVerwG

Arcor klagt erfolglos gegen den Widerruf von Regulierungsverpflichtungen bei Glasfaserleitungen

3801#10001

OLG Stuttgart

Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren: Markus Geltl scheitert gegen DaimlerChrysler AG

3802#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Differenzierung zwischen einer nachträglichen Befristung und einem Aufhebungsvertrag

3804#10016

OLG Celle

OLG Celle stärkt Rechte von "Schrottimmobilien"-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank

3806#10015

BAG

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

3808#10005

VG Hannover

Gefahr für Menschen oder Tiere - VG Hannover bestätigt Tötungsanordnung für Rottweiler mit "negativen Verhaltensmerkmalen"

16.02.2007

3800#20005

20005

AG Berlin-Hohenschönhausen

Vermieter muss Mietschuldenfreiheit schriftlich bestätigen

3805#10004

OVG Rheinland-Pfalz

Mainzer Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

3807#10013

SG Aachen

Arbeitslosengeld II auch für Abendrealschüler

3809#10004

BFH

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden

3810#10016

BGH

Pferdekauf - BGH zur Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

3817#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Gemeinden haben keinen Aufwendungsersatzanspruch für Beseitigung von Ölspuren im Straßenraum

3819#10005

VG Neustadt

Polizist muss umziehen - Arbeitgeber erzwingt Beamten-Umzug

19.02.2007

3785#20001

20001

OLG Bamberg

Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot

3792#10019

AG München

Zerstörtes Fahrzeugemblem: Diebstahl oder Sachbeschädigung? - Zur Einstandspflicht der Teilkaskoversicherung

3794#10006

OLG Oldenburg

Verwünschung in einem Internetforum ist kein Straftatbestand

3815#10020

OLG Celle

Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

3823#10001

VerfGH Berlin

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

3824#20003

Niedersächsisches OVG

Grundeigentümer unterliegen mit Klage gegen Ortsumgehung - Alternativvorschlag der Kläger für Ortsumfahrung ist nicht vorzugswürdig

3826#10004

BFH

Arbeitnehmer können Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten absetzen

20.02.2007

3803#20005

20005

AG Frankfurt am Main

"Fensterln" kann Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sein

3811#10015

BAG

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

3812#10014

LG Coburg

Geben und Bereuen - Zur Rückforderung eines Geldgeschenks

3814#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung

3816#10005

VG Neustadt

Anwohner unterliegen mit Klage gegen Flughafenerweiterung - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen

3820#10005

VG Berlin

Berlin muss 171 Mio € an die Berliner Wasserbetriebe zahlen

3827#10014

AG München

Versteckte Kostenangaben auf Internetseiten sind unwirksam

21.02.2007

3813#10005

10005

VG Wiesbaden

Betreuungseinrichtung der amerikanischen Streitkräfte darf nicht ohne Gaststättenerlaubnis als Lokal für die Allgemeinheit zugänglich sein

3821#10001

SG Speyer

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

3822#10045

OLG Düsseldorf

Aus dem Flugzeug geworfen - Verschwitzter Flugpassagier erhält Schadensersatz nach Rauswurf

3829#10001

VG Dresden

"Paintball" - Verbot ist rechtswidrig

3831#10013

LSG Baden-Württemberg

Sozialhilfeträger muss Schulbegleiter für autistischen Schüler zahlen

3834#10015

BAG

Britische Lehrerausbildung nicht gleichzusetzen mit akademischem Abschluss

3835#10005

VG Neustadt

Kampfhundhalter muss Tierheimkosten zahlen

6053#10045

LG Düsseldorf

Schadensersatzprozess um Zementkartell wird fortgesetzt

22.02.2007

3818#10005

10005

VG Trier

Sammelverbot für Deutsches Kinderförderungswerk e.V.

3830#10024

VG Koblenz

Kein Asyl für türkische Familie

23.02.2007

3832#10013

10013

Hessisches LSG

Eingliederungsvereinbarung verweigert: Leistungskürzung gegen Arbeitslose unwirksam bei ersetzenden Verwaltungsakt

3833#10004

BFH

BFH zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

3836#10020

AG Düsseldorf

Versender von E-Mailwerbung muss Freigabe von eingekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken selbst überprüfen

3837#10005

Bayerischer VGH

ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglos

3838#20010

Bayerischer VGH

Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

3839#20027

BVerfG

Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

3840#10005

VG Koblenz

Sperrzeitregelung ist rechtswidrig

26.02.2007

3828#10002

10002

OLG Saarbrücken

Trennungsunterhalt - unterhaltspflichtiger Ehemann darf nicht ohne Weiteres in Altersteilzeit gehen

3841#10013

Hessisches LSG

Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

3842#10024

BVerwG

Bekundung von Sympathie für eine „neue gewaltfreie Politik der PKK“ im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

3844#10005

VG Augsburg

Verwaltungsgericht Augsburg kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer

3845#10015

BAG

Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

3847#10019

LG München I

Bereits das Einreichen einzelner falscher Rechnungen bewirkt den Verlust des gesamten Reisekrankenversicherungsschutzes

3849#10045

OLG Oldenburg

Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen

27.02.2007

3843#20001

20001

AG Gotha

Vorsicht bei der Ausfahrt aus einem Gründstück

3846#10017

OVG Rheinland-Pfalz

In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten

3848#10004

BFH

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

3851#10001

LG München I

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sendet Filme ohne Fernsehsenderechte zu besitzen

3853#20027

BVerfG

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzten Pressefreiheit

3854#20007

BGH

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

3855#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht schränkt Konzernbetriebsrat ein - kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

28.02.2007

3852#10045

10045

LG Berlin

Eigentümer haftet für Verletzungen im dunklen Keller

3856#10003

LSG Baden-Württemberg

Studentin tanzt bei Hochschulfest auf eigenes Risiko

3857#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Spielplatzelemente aus Holz sind nicht umsatzsteuerbegünstigt

3860#20027

BVerfG

Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken

3863#10005

Niedersächsisches OVG

NPD hat keinen Anspruch, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg abzuhalten

3864#10001

BGH

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

3865#10003

BSG