Vermieter muss Mietschul­den­freiheit schriftlich bestätigenAuf unstreitige andere Verbind­lich­keiten darf hingewiesen werden

Im Fall waren Mieter und Vermieter wegen diverser Fragen wie Schön­heits­re­pa­raturen und Schadenersatz uneinig. Für den nächsten Eigentümer wollten die Mieter eine Bestätigung darüber, dass sie keinen Mietzins mehr schuldig seien. Der Vermieter war zunächst der Meinung, dazu sei er nicht verpflichtet. Er fertigte die Bescheinigung dann aber doch an und fügte einen Zusatz hinzu. Er wies auf noch ausstehende Prozess- und Gerichtskosten hin. Die Mieter waren damit nicht einverstanden und klagten.

Das Gericht führte aus, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf eine schriftliche Bescheinigung über die Mietschul­den­freiheit habe. Ein solcher Anspruch folge aus § 241 Abs. 2 BGB. Die Bescheinigung sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Allerdings dürfe die Bescheinigung auch enthalten, dass anderweitige unstreitig vorhandene Verbind­lich­keiten wie Prozesskosten bestünden.