NPD hat keinen Anspruch, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg abzuhalten

Der Antragsteller, der Landesverband Niedersachsen der Natio­na­l­de­mo­kra­tischen Partei Deutschlands - NPD - mit Sitz in Lüneburg, begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihm einen Raum im städtischen Kulturzentrum PFL im ehemaligen Peter-Friedrich-Ludwigs-Hospital für seinen Landesparteitag am 11. März 2007 zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Stadt Oldenburg diesen Antrag abgelehnt hatte und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom Verwal­tungs­gericht Oldenburg zurückgewiesen worden war, blieb der Antragsteller auch mit seiner Beschwerde erfolglos.

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht - 10. Senat - hat entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Überlassung eines Veran­stal­tungs­raumes im Kulturzentrum PFL hat. Weder ergibt sich ein solcher Anspruch auf Grund der erst kürzlich von der Stadt Oldenburg beschlossenen Richtlinien zur Überlassung von Räumen im Kulturzentrum PFL noch auf Grund der bisherigen Praxis der Stadt Oldenburg, die Räume des PFL für kulturelle und allgemeine politische Veranstaltungen zu Verfügung zu stellen. Die Stadt Oldenburg hat in der Vergangenheit das Kulturzentrum PFL politischen Parteien für partei­or­ga­ni­sa­to­rische oder parteiinterne Veranstaltungen nicht überlassen. Der Landesverband der NPD kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er müsse mit anderen Parteien gleichbehandelt werden und deshalb müsse auch ihm ein Raum im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg für seinen Landesparteitag zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt Oldenburg ist auch nicht grundsätzlich nach höherrangigem Recht, insbesondere nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, verpflichtet, ihre kommunalen Einrichtungen für partei­or­ga­ni­sa­to­rische oder parteiinterne Veranstaltungen, wie zum Beispiel Parteitage, bereit zu stellen. Erst wenn eine Kommune ihre Einrichtungen tatsächlich politischen Parteien zur Nutzung für derartige Zwecke überlässt, hat eine Partei Anspruch auf eine dem Gleich­be­hand­lungsgebot entsprechende Überlassung dieser Einrichtungen.

Im November 2006 klagte sich die NPD für ihren Bundesparteitag mit Erfolg in das Fontane Haus in Berlin Reinickendorf ein: NPD-Beschwerde zur Nutzung des Fontane-Hauses hat vor dem OVG Erfolg (Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.11.2006 - OVG 3 S 72.06 -)

Vorinstanz:

Verwal­tungs­gericht Oldenburg, Beschluss v. 09.02.2007 - 1 B 428/07 -