Grabnut­zungs­gebühr für 25 Jahre wird auf einmal fälligJährliche Zahlung wäre zu hoher Verwal­tungs­aufwand

Der Kläger erwarb bei der Bestattung seiner Mutter im Jahr 1986 durch einen Grabbrief der Stadt Ettlingen ein Nutzungsrecht an einer dreistelligen Wahlgrabstätte mit sechs Bestat­tungs­mög­lich­keiten für die Dauer von 25 Jahren bis zum Jahr 2010. Im Jahr 2005 wurde der Bruder des Klägers in diesem Familiengrab bestattet. Daraufhin erneuerte die Stadt Ettlingen den Grabbrief für 19 Jahre und das Nutzungsrecht verlängerte sich bis zum Jahr 2029. Mit dem angefochtenen Gebüh­ren­be­scheid wurde der Kläger im April 2005 auch zu Nutzungs­rechts­ge­bühren in Höhe von ca. 2940 € für den Zeitraum von 2010 bis 2029 herangezogen. Hiergegen erhob er nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage beim Verwal­tungs­gericht. Er machte geltend, dass die streitigen Beträge erstmalig ab Ende des Jahres 2010 jährlich fällig werden würden.

Diese Auffassung teilte das Verwal­tungs­gericht Karlsruhe nicht. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, dass die gesamte Gebühr für die Grabnutzung innerhalb der nächsten 25 Jahre bereits mit der Bestattung fällig werde, heißt es in den Gründen der Entscheidung. Dies entspreche der Bestat­tungs­ge­büh­ren­ordnung der Stadt Ettlingen, die mit den Regelungen des Kommu­na­l­ab­ga­ben­ge­setzes vereinbar sei. Das Grab werde schon tatsächlich genutzt, da der Bruder des Klägers dort bestattet worden sei. Eine jährliche Zahlungsweise wäre mit einem großen Verwal­tungs­aufwand verbunden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung der Gebüh­ren­schuldner im Falle etwaiger weiterer Todesfälle und eine in diesem Zusammenhang erforderliche Ausein­an­der­setzung mit der Erben­ge­mein­schaft. Es bestünde zudem die Gefahr, dass sich gar kein Gebüh­ren­schuldner mehr ermitteln lasse und die Gebühr nicht mehr erhoben werden könne. Eine solche Regelung wäre daher nicht praktikabel. Demgegenüber erhalte der Begünstigte mit der geltenden Regelung das - Dritte ausschließende - Grabnut­zungsrecht für den vollen Zeitraum, was regelmäßig in seinem Interesse liege.