Bundes­a­r­beits­gericht schränkt Konzern­be­triebsrat ein - kein Konzern­be­triebsrat bei ausländischer KonzernspitzeUrteil gibt Konzernen mehr Gestal­tungs­spielraum bei der betrieblichen Mitbestimmung

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamt­be­trie­bsräte ein Konzern­be­triebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht, kann ein Konzern­be­triebsrat nicht gebildet werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts entschieden.

Bei einer deutschen Zwischenholding eines in England ansässigen Konzerns ist ein Konzern­be­triebsrat gebildet, in den die Betriebsräte und Gesamt­be­trie­bsräte der in Deutschland gelegenen Unternehmen Mitglieder entsenden. Mit einem Teil der inländischen Unternehmen schlossen zwei englische Konzern­un­ter­nehmen im Jahr 2004 Beherr­schungs­verträge ab. Nach Auffassung des Konzern­be­trie­bsrats sowie der beteiligten Betriebsräte und Gesamt­be­trie­bsräte hat der Abschluss der Beherr­schungs­verträge die Zuständigkeit des Konzern­be­trie­bsrats für die von den Beherr­schungs­ver­trägen betroffenen Unternehmen nicht beendet.

Der Siebte Senat hat - wie die Vorinstanzen - die auf Feststellung eines Entsen­dungs­rechts in den Konzern­be­triebsrat gerichteten Anträge der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungen abgewiesen.