Gemeinde muss keine Eichgebühr für Radargerät zahlen

Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen und ahndet Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen der Verkehrs­teil­nehmer. Für die notwendige Eichung der Geräte erhob die Eichbehörde eine Gebühr in Höhe von 4.347,00 €. Auf die Klage der Stadt hat das Verwal­tungs­gericht Neustadt den Gebüh­ren­be­scheid aufgehoben. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Stadt könne sich auf die den Gemeinden im Verwal­tungs­kos­ten­gesetz des Bundes eingeräumte Gebüh­ren­freiheit berufen. Sie sei nicht befugt, die Eichgebühr bei der Erhebung von Bußgeldern auf die Verkehrs­teil­nehmer unmittelbar abzuwälzen. Die pauschal bei einer Verhängung einer Geldbuße zu berechnende Gebühr (5 % der festgesetzten Geldbuße, mindestens 20,00 €) sei unabhängig davon zu zahlen, wie hoch die Kosten des Eichvorgangs und die Zahl der anderen Verkehrs­teil­nehmer gewesen seien, die ebenfalls wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schreitung ein Bußgeld hätten zahlen müssen.