Bundes­ge­richtshof erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen für unzulässigDurchsuchung ist nur als offen durchzuführende Ermitt­lungs­maßnahme erlaubt

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Straf­pro­zess­ordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermäch­ti­gungs­grundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) auf die Beschwerde des General­bun­des­anwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermitt­lungs­richter des Bundes­ge­richtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Straf­pro­zess­ordnung als eine offen durchzuführende Ermitt­lungs­maßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durch­su­chungs­rechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesen­heitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermitt­lungs­organe steht. Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermitt­lungs­maß­nahmen, die - wie die Überwachung der Telekom­mu­ni­kation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnrau­m­über­wachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. Auch andere Befugnisnormen der Straf­pro­zess­ordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht.

Mit dem Urteil bestätigte der BGH die Bedenken eines seiner Ermitt­lungs­richter, der bereits im November verkündet hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Compu­ter­fest­platten nicht ausreichten (Ermitt­lungs­richter des Bundes­ge­richtshofs - 1 BGs 184/06 - Entscheidung vom 25. November 2006 ).