Krankenkassen müssen Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichenÖffentliche Interessen gehen vor infor­ma­ti­o­neller Selbst­be­stimmung der Vorstands­mit­glieder

Anfang 2006 existierten in der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung 253 Krankenkassen mit insgesamt ca 70 Mio. Versicherten. Die Orts-, Betriebs- und Innungs­kran­ken­kassen sowie die Ersatzkassen werden von einem hauptamtlichen, auf sechs Jahre gewählten Vorstand verwaltet, der je nach Kassengröße aus 1 bis 3 Personen besteht. Seit 2004 sind die Krankenkassen verpflichtet, jeweils zum 1. März eines Jahres im Bundesanzeiger sowie in ihrer Mitglie­der­zeit­schrift die Höhe der jährlichen Vergütungen ihrer Vorstands­mit­glieder zu veröffentlichen (§ 35 a Abs. 6 Satz 2 Viertes Buch Sozial­ge­setzbuch - SGB IV). Einzelne Krankenkassen - so auch eine nun vor dem Bundes­so­zi­al­gericht klagende Betrie­bs­kran­kenkasse - weigerten sich, dem nachzukommen; sie sahen in der Veröf­fent­li­chungs­pflicht einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil dadurch das Grundrecht auf informationelle Selbst­be­stimmung verletzt werde.

Das Bundes­ver­si­che­rungsamt als Aufsichts­behörde verpflichtete die Betrie­bs­kran­kenkasse, die Höhe der Vergütung ihres Vorstandes bekannt zu geben. Das Sozialgericht Detmold wies die dagegen erhobenen Klagen sowohl der Krankenkasse als auch ihres Vorstandes ab.

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat in einem Musterverfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Dem Vorstand fehlt schon die prozess­rechtliche Befugnis, gegen die Aufsichts­ver­fügung vorzugehen. Die Betrie­bs­kran­kenkasse konnte zwar gegen die Aufsichts­ver­fügung klagen, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg: Die gesetzliche Verpflichtung zur Veröf­fent­lichung der Vorstands­ge­hälter ist rechtmäßig. Der in der Veröf­fent­lichung liegende Eingriff in das Grundrecht des Vorstandes auf informationelle Selbst­be­stimmung ist durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Veröf­fent­li­chungs­pflicht ist Teil des gesetz­ge­be­rischen Anliegens, im Gesund­heitswesen eine höhere Transparenz über Angebote, Leistungen, Kosten und Qualität zu schaffen und trägt dem Infor­ma­ti­o­ns­be­dürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit in Bezug auf die Vorstands­ge­hälter Rechnung. Auch sonstige Bedienstete in öffentlichen Funktionen - zB Abgeordnete, Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Richter - müssen die Kontrolle ihrer aus öffentlichen Abgaben finanzierten Bezüge durch die Öffentlichkeit hinnehmen und deren Publizität dulden. Die Anknüpfung speziell an die Vorstands­ge­hälter kann für weite Kreise der Bevölkerung den Umgang mit Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trägen exemplarisch und plastisch veran­schau­lichen und ermöglicht eine weitgehende Vergleich­barkeit, die zB bei der bloßen Veröf­fent­lichung von Zahlenmaterial über Leistungs- oder Verwal­tungs­ausgaben nicht in gleicher Weise gewährleistet wäre. Da die Vorstände eine herausgehobene Funktion haben und im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen, müssen sie die Veröf­fent­lichung in einer allgemein zugänglichen Quelle (Bundesanzeiger) und in der Mitglie­der­zeit­schrift hinnehmen.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 35 a Viertes Buch Sozial­ge­setzbuch - SGB IV - Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungs­kran­ken­kassen sowie Ersatzkassen

(1) Bei den Orts-, Betriebs- und Innungs­kran­ken­kassen sowie den Ersatzkassen verwaltet der Vorstand die Krankenkasse und vertritt die Krankenkasse gerichtlich und außer­ge­richtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Krankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.

...

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand besteht bei Krankenkassen mit bis zu 500.000 Mitgliedern aus höchstens zwei Personen, bei mehr als 500.000 Mitgliedern aus höchstens drei Personen.

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(6) Der Verwaltungsrat hat bei seiner Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstandes die erforderliche fachliche Eignung zur Führung der Verwal­tungs­ge­schäfte besitzen auf Grund einer Fort- oder Weiterbildung im Kranken­kas­sen­dienst oder einer Fachhochschul- oder Hochschul­aus­bildung sowie in beiden Fällen zusätzlich auf Grund mehrjähriger Berufserfahrung in herausgehobenen Führungs­funk­tionen. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstands­mit­glieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versor­gungs­re­ge­lungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2004 im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitglie­der­zeit­schrift der betreffenden Krankenkasse zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstands­mit­gliedern in Zusammenhang mit ihrer Vorstand­s­tä­tigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stell­ver­tre­tenden Vorsitzenden des Verwal­tungsrates mitzuteilen.

siehe auch

Kranken­kas­sen­vor­stände müssen Vergütung veröffentlichen (Sozialgericht Speyer, Urteil v. 25.07.2006 - S 13 KR 40/05 -)