Kranken­kas­sen­vor­stände müssen Vergütung veröffentlichenKein Verstoß gegen den verfas­sungs­rechtlich gebotenen Gleichheitssatz

Die Kranken­kas­sen­vor­stände werden nicht in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbst­be­stimmung verletzt. Mit der Veröf­fent­li­chungs­pflicht bezweckt der Gesetzgeber eine höhere Transparenz des gesetzlichen Kranken­ver­si­che­rungs­systems und damit letztlich ein Stärkung der Patienten- und Versi­cher­ten­sou­ve­ränität. Sie trägt dazu bei, die wirtschaftliche Bestands­fä­higkeit der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung zu erhalten und ist für die Versicherten bei Leistungs- und Beitrags­ver­gleichen zwischen den Kassen von großer Bedeutung. Das Interesse der Vorstände an der Geheimhaltung ihrer Bezüge muss zurücktreten. Denn es handelt sich bei diesen Bezügen nicht um Mittel, die auf dem freien Markt erwirtschaftet werden, sondern um solche, die überwiegend im Rahmen einer Pflicht­ver­si­cherung eingezogen werden. Es reicht daher nicht aus, lediglich die Grundvergütung offen zu legen, weil die bezweckte Transparenz als Grundlage der Patien­ten­sou­ve­ränität über die frei verhandelbaren Zuschläge oder sonstigen Vergütungen umgangen werden könnte.

Darüber hinaus sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen den verfas­sungs­rechtlich gebotenen Gleichheitssatz. Eine Benachteiligung im Verhältnis zu Vorständen anderer Versi­che­rungs­träger, zu Sparkas­sen­vor­ständen oder Vorständen bundeseigener Unternehmen scheidet mangels Vergleich­barkeit der Sachverhalte aus.