ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglosEinschlägige Schallschutz-Grenzwerte werden eingehalten

Nach der vorliegenden Kurzbegründung gelangt das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlungen am 26. Januar und am 9. Februar 2007 zu dem Ergebnis, dass die Kläger keinen Anspruch auf weiteren Lärmschutz hätten. Die in den angegriffenen Planfest­stel­lungs­be­schlüssen festgelegten Schall­schutz­maß­nahmen unterlägen - nach Korrekturen zugunsten der Kläger im gerichtlichen Verfahren - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Zwar stelle der Ausbau der Bahnstrecke auf vier Gleise (zwei Fernbahn- und zwei S-Bahn-Gleise) eine wesentliche Änderung des bestehenden Schienenwegs dar. Dadurch ergäben sich auch Ansprüche auf Lärmschutz, insbesondere auf Einhaltung der normativ festgelegten Grenzwerte. Die einschlägigen Grenzwerte würden jedoch bei allen Klägern eingehalten, wenn auch bei den meisten von ihnen nachts nur mit Hilfe passiven Schallschutzes (etwa durch Einbau von Schall­schutz­fenstern).

Bei Ermittlung der Dauer­scha­llpegel sei zum einen der normativ vorgeschriebene sog. "Schienenbonus" in Höhe von 5 dB(A) in Rechnung zu stellen gewesen. Zum anderen habe das Eisen­bahn­bun­desamt auch einen sog. "Gleis­pfle­ge­ab­schlag" von im Mittel 3 dB(A) für das "Besonders überwachte Gleis" (hier: für die beiden Fernbahngleise) in Ansatz bringen dürfen; allerdings erst nachdem die Behörde die Planfest­stel­lungs­be­schlüsse zugunsten der Kläger dahingehend abgeändert habe, dass bereits bei einem niedrigeren Lärmwert wiederkehrendes - und damit Lärm verminderndes - Schleifen der Schienen erforderlich werde. Daneben habe berücksichtigt werden dürfen, dass die bislang eingesetzten sog. "grauguss­klotz­ge­bremsten" Nahverkehrszüge (ein Zugtyp mit besonderem Geräu­sch­po­tential) ab dem Jahr 2010 auf der Strecke nicht mehr verkehren werden. Damit seien die Voraussetzungen für den "Gleis­pfle­ge­ab­schlag" als gegeben anzusehen.

Die von den Klägern monierten mittleren Spitzenpegel der einzelnen Zugvor­bei­fahrten habe die Behörde hingegen nicht als gesonderte Größe berücksichtigen müssen. Dies sei weder normativ vorgegeben, noch sei erkennbar, dass die insofern auftretenden Pegel die Schwelle zur Gesund­heits­ge­fährdung überschreiten würden. Das den Planfest­stel­lungs­be­schlüssen zugrunde liegende Lärmschutz­konzept trage bei einer wertenden Betrachtung der Gesamtumstände dem Vorrang des aktiven Lärmschutzes in ausgewogener Weise Rechnung. Dabei habe die Planfest­stel­lungs­behörde auch darauf abstellen dürfen, dass durch die Ausbaumaßnahmen zum Teil eine deutliche Minderung der Lärmbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand erreicht worden sei.