VG Kassel zu gemeinsamen Wahlvorschlägen von verschiedenen FraktionenVerstoß gegen das Demokra­tie­prinzip

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Stadt­ver­ordneten gegen die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung der Stadt Homberg. Es ging um die Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen. Zur Wahl dieser Ausschüsse waren von mehreren Fraktionen gemeinsame Wahlvorschläge gebildet worden, um dadurch einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erreichen.

Das Verwal­tungs­gericht Kassel hat der Klage im Wesentlichen stattgeben. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, die am 27.04.2006 von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Homberg durchgeführten Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse seien wegen eines Verstoßes gegen das Demokra­tie­prinzip des Grundgesetzes ungültig. Da die Gemein­de­ver­tretung die Bürger der Gemeinde repräsentiere und diese Repräsentation sich auch in den Ausschüssen der Gemein­de­ver­tretung vollziehe, in die ein Teil der Arbeit vorverlagert ist, müssten die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Bei der Besetzung der Ausschüsse seien deshalb allein zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.

Die am selben Tag von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sei zwar gültig, da der Grundsatz der Spiegel­bild­lichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen dem Prinzip der demokratischen Repräsentation entspreche und nicht auf den Magistrat als Verwal­tungs­behörde übertragen werden könne. Das Ergebnis dieser Wahl sei jedoch neu festzustellen. Denn es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, dass dem für diese Wahl eingereichten gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und FDP ein zusätzlicher Sitz im Wege des Vorabausgleichs nach § 22 Abs. 4 Kommu­nal­wahl­gesetz zuerkannt worden ist. Es handele sich dabei nämlich um einen Wahlvorschlag, der ohne verfestigte Form des Zusammenwirkens allein zur Erlangung eines Vorteils bei der Sitzverteilung eingereicht worden sei ("Zählge­mein­schaft").

Vgl auch:

VG Kassel zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss durch gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Fraktionen (Verwal­tungs­gericht Kassel, Urteil v. 08.02.2007 - 3 E 1118/06 -)