Halbwaisenrente auch bei längerer Wartezeit zwischen Abitur und StudiumZwangspause ist unvermeidbar

Die Klägerin, die seit April 1996 Halbwaisenrente bezieht, absolvierte im März 2002 ihr Abitur an einem pfälzischen Gymnasium. Nachdem ihr am 15. März 2002 das Abiturzeugnis ausgehändigt wurde, nahm sie zum 1. Oktober 2002 das Studium der Rechts­wis­sen­schaften auf. Ein früherer Studienbeginn bereits zum Sommersemester 2002 war ihr deshalb nicht möglich, weil die Studienplätze für Rechts­wis­sen­schaften über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) vergeben wurden. Die Frist zur Bewerbung für das Sommersemester, anlässlich derer bei der ZVS auch das Abiturzeugnis vorzulegen war, endete am 15. Januar 2002. Im Februar 2003 forderte die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund von der Klägerin von April bis September 2002 gezahlte Halbwaisenrente zurück, da sie die erneute Ausbildung nicht bis zum ersten Tag des fünften Monats nach Beendigung der Schulausbildung aufgenommen habe. Ein Ermes­sens­spielraum bezüglich dieser gesetzlich vorgegebenen "Zwischen­zeit­re­gelung" bestehe nicht.

Dieser Argumentation folgte das Sozialgericht Speyer nicht. Denn bei Wehr- und Zivil­dienst­leis­tenden ist nach der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts eine Ausnahme bei einer Zwischenzeit von mehr als vier Monaten anerkannt, wenn nach Beendigung des Dienstes eine Aufnahme der Ausbildung erst nach Ablauf von vier Monaten möglich ist. Die Zwischenzeit beruht in diesen Fällen allein auf der staatlichen bzw. gesell­schaft­lichen Organisation von Ausbil­dungs­gängen und -abschnitten und stellt sich daher für den Betroffenen als unvermeidbare Zwangspause dar, die von vornherein und für alle Ausbil­dungs­willigen einen zeitlich "nahtlosen" Übergang nicht zulässt. Dies, so die Speyerer Richter weiter, muss aber auch für andere unvermeidbare Zwischenpausen gelten, die zwischen zwei Ausbil­dungs­ab­schnitten liegen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich Wehr- und Zivil­dienst­leistende von denjenigen Waisen unterscheiden, die sich in einer Schul-, Hochschul- oder Berufs­aus­bildung befinden. In beiden Fällen müssen sich die Betroffenen aus nicht zu vertretenden Gründen eine mehr als vier Monate währende Zwischenzeit in Kauf nehmen. Eine unter­schiedliche Handhabung ist somit nicht gerechtfertigt.